Beweisverwertung bei Videoüberwachung
am 06.09.2006 von http://log.handakte.de/
Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwenden. (…)
Der verklagte Arbeitgeber hatte den Kläger außerordentlich gekündigt, da diese Diebstähle während der Arbeitszeit begangen worden waren. Mittels Bilder …
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
BAG: Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BAG (Beschl. v. 26.08.2008 - Az. 1 ABR 16/07) hat noch einmal bekräftigt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung in seinem Betrieb anzuordnen, wenn damit ein rechtlich schützenswertes Ziel verfolgt wird.Als rechtlich…
Befragung von Videoüberwachern
Handakte WebLAWg / Warum werde ich auf meinen täglichen Wegen überwacht? Wer kann die Bilder einsehen? Wie lange werden sie gespeichert? Der Arbeitskreis...…
Mehr Videoüberwachung
strafprozess / In einem Interview mit der Sonntagszeitung fordert der Basler Polizeidirektor Jörg Schild den Einsatz von Kameras an exponierten Orten. Auf den Datenschutz angesprochen sagt er - sich der staatstragenden Bedeutung seiner Worte voll bewusst - man m…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
LG Koblenz: Keine Persönlichkeitsverletzung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 22.03. 2006 - Az.: 12 S 17/06) hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle der Video-Überwachung durch einen Nachbarn ein Unterlassungsanspruch besteht.Der beklagte Nachbar hatte auf seinem Grundstück eine Videokamera zur Üb…
Videoüberwachung verdrängt Kriminalität nicht
Handakte WebLAWg / Bislang ging man meistens davon aus, das die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so interne Polizeiberich…
Heimliche Videoaufnahme als Beweismittel für Diebstahl in Flugzeug-Laderaum
Recht und Alltag / Einem Arbeitnehmer einer Flughafengesellschaft wurde gekündigt. Nach Behauptung der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess soll der Mitarbeiter im Laderaum eines Flugzeugs einer ausländischen Fluggesellschaft Koffer von Fluggästen geöffnet, de…
Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung
mindermeinung.de / Im Zuge des Unium- und Neubaus sollen Videoüberwachungsanlagen angebracht werden. Einige werden sich sagen, na gut, aber es gibt ja schon Kameras an der Uni, die Flure, Zugänge und Bibliotheken überwachen. Neu ist aber, dass die Hörsäle überwac…
Videoüberwachung an Wiener Schulen
Handakte WebLAWg / Sind Wiener Schüler tatsächlich so kriminell, wie sie von 10 Schulen sie in letzten Tagen dargestellt wurden? In diesen Tagen wurde eine öffentliche Diskussion, über die Videoüberwachung an Schulen breit getreten. Manche Direktoren sehen die V…
» Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 361/05
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücks- und Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht
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