Beweisnot beim “Werthaltigmachen”
am 11.02.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Die Schuldnerin hatte der Bank die Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb zur Sicherung abgetreten (Globalzession). Außerhalb der Anfechtungsfristen nach § 131 InsO war zwischen der Schuldnerin und dem Auftraggeber ein Werkvertrag abgeschlossen worden.
Als der vorläufige Insolvenzverwalter bestellt wurde, waren von der Schuldnerin bereits wesentliche Teile des Werkes vorbereitet worden (”Werktorso”). Das Werk war jedoch noch nicht teilweise dem Auftraggeber übergeben worden. Die an die Bank abgetretene Werklohnforderung war daher nicht durchsetzbar (§ 320 BGB).
Während des vorläufigen Insolvenzverfahrens hat die Schuldnerin die vorbereiteten Teile des Werks ausgeliefert und das Werk fertiggestellt. Der Kunde hat den Werklohn auf das Konto der Schuldnerin bei der Bank bezahlt.
Der Insolvenzverwalter verlangt von der Bank den Werklohn zur Masse: Die “Werthaltigmachung” der Werklohnforderung sei anfechtbar.
Das OLG Dresden hat die Klage im Kern abgewiesen, da der Kläger nicht zum Wert des “Werktorsos” zu Beginn der Anfechtungsfrist vorgetragen hat:
Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht erheblich, dass die von der ….. GmbH im Rahmen eines Werklieferungsvertrags geforderte Räumerausrüstung sich bei Antragstellung und auch bei Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens noch vollständig in den Räumen der Schuldnerin befanden, die Bestellerin also noch keinerlei Leistungen seitens der Schuldnerin erhalten hatte. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass ohne die Fertigstellung und Auslieferung der Gerätschaften die sicherungszedierte Forderung völlig wertlos geblieben wäre. Darauf ist indessen nicht abzustellen.
Wie zuvor ausgeführt, soll die Anfechtbarkeit der Wertschöpfung dasjenige für die Masse realisieren, was im Anfechtungszeitraum mit Mitteln der späteren Masse erarbeitet wurde. Dies ist jedoch auch bei der Herstellung einer beweglichen Sache nur die Wertsteigerung, die …
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