Beweismittel? Vernichten!
am 04.11.2008 von http://www.lawblog.de
Es geht um verschwundene Beweismittel. Die waren was wert. Das zuständige Gericht hat am Ende des Prozesses angeordnet, dass die Sachen an meinen Mandanten zurückgegeben werden. Aber sie sind nicht mehr da, wie mir die Staatsanwaltschaft mit einem dürren Satz erklärt:
Die … Gegenstände waren als Beweismittel sichergestellt worden und wurden daher nach Auskunft des Polizeipräsidiums … bereits vernichtet.
Dieser Begründung …
Was beweist Schweigen?
LawBlog / Aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart: Beweismittel: I. Sie machten keine Angaben zur Sache. II. Zeugen: … Schweigen als Beweismittel. So, so. Wenn ich nicht wüsste, dass es ein im Süden üblicher Textbaustein ist, würde ich ̶…
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B…
4A_42/2007: Wegen schlechter Organisation nicht auffindbare Beweismittel keine neuen Beweismittel (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach der Rechtsprechung kann das BGer bindende End-, Teil- und Zwischenentscheide internationaler Schiedsgerichte revidieren und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen. Analog anwendbar ist BGG 123 II a (Revisionsgrund) und BGG 124 I d BGG (90…
4A_42/2007: Wegen schlechter Organisation nicht auffindbare Beweismittel keine neuen Beweismittel (amtl. Publ.)
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Argentinien: E-Mails keine Beweismittel
Handakte WebLAWg / In einer Berufungssache hat die 4. Kammer der Cámara del Crimen in Buenos Aires entschieden, dass im Strafprozess private E-Mails als Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Darauf weist jetzt JIPS hin. In dem vorangegangenen Strafverfahren weg…
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