Beweismaßstab des § 287 ZPO; Rotatorenmanschettenruptur; psychische Beeinträchtigung
am 23.02.2006 von Straßenverkehrsrecht
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2005 – 5 U 566/04-51/05
Aus den Gründen: „Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichtes gestellt. Im Gegensatz zum Vollbeweis des § 286 ZPO kann der Beweis je nach Lage des Einzelfalles bereits dann erbracht sein, wenn eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsachen spricht. Hier begegnet es keinen Bedenken, den Beweis am Maßstab des § 287 ZPO als erbracht anzusehen, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Feststellung gelangt, dass der Unfall als einzige realistische Ursache für die Beschwerden in Betracht kommt (BGH VersR 2003, 476). Allerdings verbietet sich ein solcher Rückschluss, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. Denn dann reichen allein die zeitliche Nähe zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende „gefühlsmäßige“ Wertung, dass beide Ereignisse irgendwie miteinander im Zusammenhang stehen, nicht aus (Senat, Urteil vom 28.6.2005 – 4 U 236/04-25/05; Senat OLGR 2005, 489, 490f.; BGH VersR 2004, 119; zu den Beweisanforderungen im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO vgl. auch Thomas/Putzo, 25. Aufl., § 287 Rdn. 10ff.).
Auch unter diesen erleichterten Beweisanforderungen ist der Senat von der Unfallursächlichkeit der Manschettenruptur nicht überzeugt. Gegen die Unfallursächlichkeit dieser Verletzung spricht die geringe Aufprallenergie des mit dem Auffahren verbundenen Anstoßes, die keine gravierende Schädigung der Klägerin wahrscheinlich werden ließ. Neben der geringen Aufprallenergie spricht auch der Unfallmechanismus eines Heckanstoßes gegen eine Schädigung der Schultermanschette: Der Sachverständige …
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Zahnverlust bei Restaurantbesuch
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 5.04.2006 (Az.: VIII ZR 283/05) über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in ein…
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