Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
am 11.10.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert: Die Vermutung ist etwa dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die …
Sachmängelhaftung und äußere Schäden
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf, dem Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer …
Tiermängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe …
Beweislastumkehr bei Karosserieschäden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreift. …
Kfz-Verkauf: Beweislastumkehr auch bei Karosserieschaden
Lichtenrader Notizen / Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.So steht es i…
Saarländisches OLG: Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft
Vertretbar Weblawg / Saarländisches OLG, Urteil v. 04.01.2006 - Az: 1 U 99/05 - Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft (Amtlicher Leitsatz): Der Versuch eines Autohändlers, ein Fahrzeug im Namen einer dritten Privatperso…
BGH: Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers auch nach 160.000 km
JuracityBlog / Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tagen hatte das Gericht sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Katzenkauf befaßt. Juracity hat e…
BGH (VIII ZR 110/06): zur Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
Recht für Verbraucher / Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemä…
Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf innerhalb der ersten sechs Monate
Rechtblog / Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auf, muss der Käufer unter Umständen beweisen, dass der Mangel auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung beruht. (more…)…
Der Gebrauchtwagenkauf beim BGH
recht verständlich / Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt seine Rechtsprechung zu § 476 BGB fortgeführt. Erst kürzlich musste er sich Gedanken darüber machen, wie diese Vorschrift anzuwenden ist, wenn das Kaufobjekt ein lebendiger Kater ist. Diese En…
Hoorig hoorig isch die Katz
recht verständlich / „Hoorig hoorig isch die Katz”So tönt es in der schwäbisch-alemannischen Fasnet durch die Gassen. Für alle der schwäbischen oder alemannischen Mundart nicht Mächtigen sei die Übersetzung ins Hochdeutsche nachgeliefert: Haarig, haarig ist…
Beweislastumkehr beim Kauf einer Katze
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf dem Verkauf einer beweg…
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