Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme

Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber (AG) kündigt den Werkvertrag deshalb. Der AN behauptet Mängelfreiheit und verlangt den vereinbarten Werklohn. Der AG hält dieser Forderung Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entgegen, die im selbständigen Beweisverfahren festgestellt wurden. Das OLG gibt dem Auftraggeber Recht. Die Kündigung des Vertrages führt dazu, dass .......

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Erschienen 6. November 2004 auf http://www.heinicke.com.

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