Beweislast für erfolgte Zahlungen
am 22.01.2006 von Recht und Gesetz
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer bei einer Nachnahmesendung die Beweislast für eine erfolgte Zahlung zu tragen hat.
Sachverhalt
Die Klägerin hatte Waren für rund 1.500 EUR per Nachnahme über einen Spediteur und dessen Subunternehmer an den Beklagten geliefert, wobei sie dies als Zahlungsanweisung Nachnahme/bar notiert hatte. Die Klägerin begehrt nun die Bezahlung der Ware vom Beklagten, der einwendet, die Ware bezahlt zu haben. Ein Beweismittel steht ihm nicht zur Verfügung. AG und LG haben angenommen, dass der Beweis des ersten Anscheins bei einer Lieferung per Nachnahme dafür spreche, dass die Ware auch bezahlt worden sei.
Entscheidungsgründe
Der BGH hat die Ausgangsentscheidungen verworfen (14.9.05, VIII ZR 369/04). Die Ausgangsgerichte haben die Grundsätze des Anscheinsbeweises verletzt. Diese sind nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar. Es muss ein Sachverhalt feststehen, der eine gewisse Typik aufweist und nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Nicht ausreichend sind demgegenüber bloße Indizien oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der zu beweisenden Tatsache.
Auch wenn man es als gesicherten Erfahrungssatz ansähe, dass die Aushändigung von Nachnahmesendungen nur gegen Bezahlung erfolge, wäre eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis nicht gerechtfertigt. Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Erfahrungssatzes stehen nicht schon fest, weil die Klägerin die Ware mit dem Auftrag der Versendung als …
Nichtbezahlte Nachnahme
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bunesgerichtshofs keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die de…
Beweislast: Bezahlung einer Nachnahmesendung
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil hin, dass in Streitfall Probleme von Versendern mit sich bringen kann. Der Gericht schreibt: Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu wiederlegende tat…
BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware
Vertretbar Weblawg / Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware (amtlicher Leitsatz): Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag…
WIE JETZT ?
LawBlog / Vorsicht Juristendeutsch. Heute das Amtsgericht Bielefeld: “Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu widerlegende tatsächliche Vermutung, dass der Nachnahmebetrag bei Aushändigung der Ware an den Empfänger v…
Zahnverlust bei Restaurantbesuch
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 5.04.2006 (Az.: VIII ZR 283/05) über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in ein…
Zahnverlust im Restaurant
Blickpunkt Recht & Steuern / Einen kuriosen Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Er hatte über die Frage zu befinden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, das…
LG Koblenz (12 S 128/06): Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
Recht für Verbraucher / Landgericht KoblenzZu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB Urteil der 12. Zivilkammer vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.Weist di…
Kündigungsschreiben muss im Original ausgehändigt werden
Recht und Alltag / Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassunge…
Gelbe Paprikastreifen oder Außer Spesen nichts gewesen
Lichtenrader Notizen / Mit der Qualität gefrorener Paprikastreifen hatte sich die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I zu befassen. Am Ende eines langwierigen Rechtsstreits zeigte sich, dass gegenüber sämtlichen einzelnen Kostenpositionen (Lagerung…
