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Beweislast: Bezahlung einer Nachnahmesendung

am 24.05.2005 von Recht und Gesetz

Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil hin, dass in Streitfall Probleme von Versendern mit sich bringen kann.

Der Gericht schreibt:
Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu wiederlegende tatsächliche Vermutung, dass der Nachnahmebetrag bei Aushändigung der Ware an den Empfänger von diesem bezahlt wurde.

Da es nicht üblich ist, dasss bei Nachnahmesendungen eine Quittung seitens des ausliefernden Unternehmens …

WIE JETZT ?

LawBlog / Vorsicht Juristendeutsch. Heute das Amtsgericht Bielefeld: “Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu widerlegende tatsächliche Vermutung, dass der Nachnahmebetrag bei Aushändigung der Ware an den Empfänger v…

BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware

Vertretbar Weblawg / Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 – Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware (amtlicher Leitsatz): Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag…

Kündigung wegen Sonntagsarbeit

Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil des BAG hin, dass in vielerlei Hinsicht interessant ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Betrieb seiner Arbeitsnehmerin kündigen da…

Nichtbezahlte Nachnahme

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bunesgerichtshofs keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die de…

Beweislast für erfolgte Zahlungen

Recht und Gesetz / Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer bei einer Nachnahmesendung die Beweislast für eine erfolgte Zahlung zu tragen hat. Sachverhalt Die Klägerin hatte Waren für rund 1.500 EUR per Nachnahme über einen Spediteur und dessen Subu…

Kündigung des Wohnraumes bei Zahlungsverzug

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Kündigung bei Schimmelpilzbildung

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Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis

Recht und Gesetz / Nach § 35 I 1 GewO kann in den sogenannten Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Strohmann als auch gegen den hinter ihm Stehenden eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden. (BVerwG NVwZ 04, 103) Hierauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbru…

Die Zulässigkeit von Vorleistungsklauseln bei e-Bay-Auktionen

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Verwendung einer sogenannten Vorleistungsklausel bei der Durchführung von Internetauktionen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Beschluss vom 13.11.2006 (Az. 5 W 162/06). Hierbei e…

OHNE WORTE III

J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Heutiges Thema: Die Marketingabteilung platziert 175 Tage vor Weihnachten ihre “Christmas-Advertiser”. Das hielt ich heute nach meinem Einkauf beim extra-Markt in meinen Händen. Ich mache mich mal auf eine nette E-Mail an die Zentra…

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