Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung
am 20.12.2004 von http://www.mindermeinung.de/Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht als Anscheinsbeweis nicht gelten. Auch ist der Nutzer nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen (nach BGH NJW 2004, 1590). Die Entscheidung ist abgedruckt in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst (ZUM-RD) 11/2004, S. 550. ...
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
advobLAWg / Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste wille…
LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten hatten Webseiten ins Netz gestellt, bei deren Aufruf sich ungewollt 0190-Dialer installierten und heimlic…
Haftung für Dialer-Kosten
BERLIN BLAWG / Für eine Privatperson, der von einem großen Telekommunikationsanbieter aus Berlin auf Zahlung verklagt wurde, konnten wir die Klageabweisung bewirken. Dem Gericht legten wir dar, dass die streitgegenständliche Rufnummer ausweislich de…
Neue Dialer-Regelungen ab 17.03.2005
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über die Reform des rechtlichen Dialer-Regelungen berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2004 und v. 12.08.2004 .Nun ist es offiziell: Ab dem 17.03.2005 wird ein neues Zustimmungsfenster Pflicht bei den Dia…
Prozess gegen Dialer-Betrüger soll im April beginnen
domainundrecht.de / heise online: Wegen Betrugs zehntausender Internet-Nutzer mit Dialer-Programmen wird sich eine internationale Bande vermutlich schon Ende April vor dem Landgericht Osnabrück verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Männer aus Deut…
OLG Hamburg verurteilt Dialer-Anbieter wegen Spammens
domainundrecht.de / In einem Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung,…
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg / Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03: Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung Urt…
Der Dialer ist tot
Handakte WebLAWg / Die gulli untergrund news liefern heute mit ihrem Aufmacher einen richtig guten Einstieg ins Wochenende. Der Titel des Beitrags lautet: Der Dialer ist tot. Kurz: So wie es sich insbesondere nach der Ankündigung von Global Netcom darstellt, könnte…
dialerschutz.de erwirkt Verfügung gegen Trittbrettfahrer
advobLAWg / Heise Online:Die Betreiber der Verbraucherschutz-Site Dialerschutz.de haben am Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen einen Münchner Dialer-Anbieter erwirkt. Dem Unternehmen wird vom Gericht unter anderem verboten, unter der Domain…
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