LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
advobLAWg | 22. September 2004 — Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden,…
Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung
Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht als Anscheinsbeweis nicht gelten. Auch ist der Nutzer nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen (nach BGH NJW 2004, 1590). Die Entscheidung ist abgedruckt in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst (ZUM-RD) 11/2004, S. 550. ...
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