Beweislast bei Rückforderung einer überhöhten Miete
am 28.05.2004 von Heinicke und Kollegen
(BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03)
Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen würde. Eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt sei gegeben. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz, dass die überhöhte Miete in Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebots erfolgen müsse, nur dann erfüllt sei, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Um diese Ursächlichkeit zu belegen, muss der Mieter nicht nur darlegen, sondern für den Fall, dass dies bestritten wird, auch beweisen, welche Bemühungen er bei der Wohnungssuche bisher unternommen hat, dass diese erfolglos geblieben sind und weshalb diese erfolglos waren und dass er auf den Abschluß des mit der überhöhten Miete versehenen Mietvertrages angewiesen war, weil er eine andere Wohnung nicht gefunden hat.
Harakiri?
RA-Blog / Die Mieter hatten Ihre Wohnung Ende Dezember fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Die Kündigung wurde unter Zeugen persönlich übergeben. Der Vermieter stellte sich auf den Standpunkt, dass ein befristetes Mietverhältnis vereinbart gewesen…
MIETE, ZWECKENTFREMDET
LawBlog / Sozialhilfeempfänger waren bisher beliebte Mieter. Denn das Amt zahlte die Miete direkt aufs Vermieterkonto. Das hat sich geändert, und zwar mit Hartz IV. Sämtliche Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten die Miete seit Jahresanfang ausgezahlt,…
Neue Mieter
RA-Blog / Kleiner Nebenschauplatz in einer Mietsache: Der Vermieter verlangt von meinen Mandanten 10 Euro mehr Miete, weil sie 2 zusätzliche Mieter in Wohnung aufgenommen hätten. Über 5 Euro pro Nase kann man sich normalerweise nicht beschweren. Das sind a…
WARM ODER KALT ?
LawBlog / Bei Mängeln in der Wohnung wird häufig die Miete gemindert. Um einen bestimmten Prozentbetrag. Jahrzehnte ging man von der Kaltmiete aus. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf aber Warmmiete reduziert werden. Die anteilige Kürzung bezieht…
Schlau
RA-Blog / Zwischen der Hausverwaltung und einem auszugswilligen Mieter war vereinbart worden, dass der Mieter auch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis entlassen werden könne, sofern er einen Nachmieter für seine Wohnung findet. Der…
Mietrecht: Wie berechnet sich die Bemessungsgrundlage der Minderung?
Handakte WebLAWg / Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläch…
Dreist, irgendwie
RA-Blog / Es gehört schon eine gewisse Portion Dreistigkeit dazu, einen fast blinden Mieter, der seit über 20 Jahren ohne schriftlichen Mietvertrag in der Wohnung lebt, einen Formularmietvertrag vorzulegen, den er “nur noch” unterschreiben soll.…
Grundstücksverkauf als Geschäftsveräußerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 - V R 57/06…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
