Beweislast bei gesundheitsbezogener Werbung

Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass Unternehmer, die mit Produkten aus dem Bereich Gesundheitswesen handeln, im Streitfalle die Beweislast dahingehend trifft, dass die Werbeaussage auf einer wissenschaftlichen Absicherung beruht. Dieser Umstand kann in der Tat als Besonderheit bewertet werden. Denn es ist sowohl den gesetzlichen Bestimmungen als auch der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass bei der Bewertung der Frage des Vorliegens einer irreführenden Werbung grundsätzlich denjenigen die Pflicht zum Beweis der Unrichtigkeit einer Werbebehauptung trifft, der die Richtigkeit der Werbeaussage beanstandet. Im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung bestehen allerdings Ausnahmen zu diesem Grundsatz, Dies hat auch das OLG Frankfurt am Main in einer Entscheidung bestätigt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.06.2006 - 6 U 4/06). Auch der BGH hat bereits klargestellt, dass den werbenden Unternehmer dann die Beweislast trifft, wenn der Unternehmer mit einer fachlich umstrittenen Meinung wirbt, ohne dabei die bestehende Gegenmeinung zu erwähnen. Denn in einem solchen Fall – so der BGH – übernimmt der werbende Unternehmer bereits durch das Treffen einer bestimmten Aussage die Verantwortung dafür, dass diese Aussage auch richtig ist. Auch in …