Beweislast bei Auszahlung eines Sparbuchguthabens
am 30.06.2008 von http://www.rechtsanwalt-news.de
Wer noch irgendwo ein unter anderen Unterlagen vergrabenes Sparbuch gefunden hat wird sich über diese Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2008, Az: 3 U 39/08, freuen:
Das OLG Celle sieht auch bei sehr alten Sparbüchern die Beweislast dafür, dass das dortige Guthaben bereits ausgezahlt wurde, bei der Bank.
Im dort zu entscheidenden Fall hatt der Kläger 1971 ein Sparkonto eröffnet und dann das Sparbuch als Sicherheit hinterlegt. Bei dem Auflösungsversuch im Jahre 2005 behauptete die Bank dann, dass das Sparbuch bereits 1982 aufgelöst worden sei als auch die Sicherheitsleistung nicht mehr erforderlich gewesen ist. Dies ergebe sich aus bankinternen Aufzeichnungen.
Das LG Stade hatte die Klage noch abgewiesen und dies mit dem großen Zeitraum begründet, der zwischenzeitlich vergangen sei. Aufgrund dieses langen Zeitablaufs sei es der Bank praktisch unmöglich einen Nachweis über die Auszahlung zu erbringen. …
Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgeric…
Beweiskraft eines Sparbuchs
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Sparbuch unabhängig vom Datum der letzten Eintragung grundsätzlich im Rechtsverkehr beweist, dass das darin ausgewiesene Guthaben tatsächlich besteht. Nur in Ausnahmefällen könnten interne Bankunterlagen I…
Das gute alte Sparbuch
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … erbringt nach Überzeugung der Richter am OLG Celle (Az.: 3 U 39/08) vollen Beweis über das dort verzeichnete Guthaben. In dem entschiedenen Fall hatte der spätere Kläger im Jahr 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherhei…
Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts…
OLG Celle: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen
Rechtblog / Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Ob…
Ungültige Bankklauseln
Aktenvermerk / Für Einlagen auf Sparbüchern werden in Österreich im allgemeinen die “Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher” (ABES) verwendet. In einem nun entschiedenen Mustervefahren (OGH 21. 12. 2005, 3 Ob 2…
Zur Beweislast bei Schweinezähnen in der Leberwurst
Rechtsanwalt News / Nach einem angeblichen Biss auf in der Leberwurst versteckten Schweinezähnen biss ein Kläger auch beim LG und beim OLG Oldenburg auf Granit. Vorgetragen hatte der Kläger er habe beim Genuss eines Leberwurstbrotes auf etwas Hartes gebis…
75 % BlaBla
RA J. Melchior, Wismar / Anträge des anwaltlich vertretenen Beklagten: 1. Die Klage wird abgewiesen; 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; 3. Für den Fall des Unterliegens wird der Beklagtenseite Vollstreckungsschutz gewährt; 4. Der Be…
Bank darf Schufa über Mahnbescheid informieren
ElbeBlawg / Wenn gegen einen Bankkunden ein Mahnbescheid beantragt wurde, darf die Bank dies der Kredit-Auskunftei Schufa mitteilen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Obe…
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