Bewegungsprofil ganz ohne Handy-Ortung
am 18.08.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/Dass Strafverfolgungsbehörden Handys orten lassen können, um den Standort von Gesuchten oder Verdächtigen zu ermitteln ist Hinlänglich bekannt. Doch jetzt weist RA Carsten Hoenig auf eine Methode hin, die sich noch viel einfacher gestaltet: Die meisten Netzbetreiber senden eine Willkommens-SMS an Handys, die sich per Roaming in ihr Netz einwählen. Diese SMS fanden die Ermittler im Handy-Speicher eines Verdächtigen und rekonstruierten auf diese …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
Höhere Kinderfreibeträge ab 2009
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3864 € erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3648 € nicht mehr gesichert. Zusammen mit dem Steuerfreibetrag für den Betreuungs-,…
Arzt: Die Strafrechtsklausur (Update)
Jurakopf / Was für die meisten der Schwerdtfeger für das Öffentliche Recht, ist bei mir Gunther Arzt für das Strafrecht. “Die Strafrechtsklausur” ist ein Klassiker, speziell für Fortgeschrittene, um zwingende Basics und Strukturen zu festigen.…
Automatische Kennzeichenerfassung
kanzlei-hoenig.info / Das sind Nummernschild-Fahndungsscanner, die 2007 in 24 Fällen zum Einsatz kamen. So habe man etwa jüngst vor dem Rocker-Prozess in Cottbus rechtzeitig 51 anreisende „Bandidos“ oder „Hells Angels“ herausgefiltert – und gewalttätige Kämp…
Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft
Aktiv gegen Spam / Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 entschieden, dass der Inhabe…
LBB-Datenskandal aufgeklärt
RA-Blog / Das ist doch wohl ein Scherz. Das Paket, mit dem die Frankfurter Rundschau kürzlich tausende Kreditkartenunterlagen erhalten hat, enthielt ursprünglich einen Weihnachtsstollen. Den haben die beiden Kurierfahrer gemampft, wie sie jetzt der Staa…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
AG Tempelhof-Kreuzberg: Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung Die Zuweisung von (SMS-) Kurzwahlnummern an einen Anbieter, der diese Kurzwahlnummern seinen Vertragspartnern weitergibt, begründet nicht ohne weiteres eine Störereigenschaft
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Übersendung unerwünschter Kurzmitteilungen (SMS) an einen Mobilfunkteilnehmer ist grundsätzlich geeignet dessen Eigentums- und allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verletzen (vgl. LG Berlin NJW 2002, 2569; BGH NJW 1989, 902). 2. Die Zuw…
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