Beware of the Stiefmutter
am 28.07.2008 von http://www.lawblog.de
“Wir sollen dem Gericht innerhalb von drei Wochen Auskunft geben. Ãœber das Vermögen des Sohnes, den mein Mann aus erster Ehe hat.” Ich verstand zuerst gar nicht, was die Mandantin mir am Telefon sagte. Familiengericht Düsseldorf. Fragebogen. Vermögensverzeichnis. Und was hatte das mit der zwei Jahre zurückliegenden Scheidung des Mannes zu tun, den sie vor einigen Monaten geheiratet hat?
Nun, der Staat ist eben fürsorglich und misstrauisch. Deswegen hat er Paragraf 1683 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt. Zugegeben, ich hatte bislang von der Vorschrift nicht den blassesten Schimmer. Der kleine Rat in Familiensachen ist bei mir ja auch eher eine Serviceleistung am Rande. Aber der Paragraf ist so eindeutig, den verstehe sogar ich. Das Elternteil, das für die Vermögenssorge zuständig ist, muss bei einer beabsichtigten Wiederheirat dem Familiengericht das Vermögen des Kindes auflisten.
Offenbar ging man davon aus, dass Stiefkinder schon mal unter die Räder kommen. Sinn und Zweck der Vorschrift legt der Standardkommentar Palandt jedenfalls so dar:
Damit soll verhindert werden, dass die Vermögensverhältnisse des …
Eheleuts Vermögen
chris.blog » Jura / Es gibt da etwas, das ich gern ein für allemal kären möchte. Weil es sich aber in bemerkenswerter Klarheit aus dem Gesetz ergibt, erlaube ich mir, dasselbe nur zu zitieren. § 1363 BGB lautet: (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngem…
Vermögensverzeichnis
Das Immobilienrechtsblog / Zahlt ein Schuldner im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen nicht, kann ihm der Gläubiger über den Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abnehmen lassen. Dort muss der Schuldner mehr oder weniger die…
Vermögensverwalter
kanzlei-hoenig.info / “Und wie stellen Sie sich die Finanzierung Ihrer Verteidigung vor?” habe ich den Beschuldigten gefragt. “Kein Problem, wenden Sie sich einfach an meinen Vermögensverwalter.” erwiderte der Mandant. Aha, Vermögensverwalter. Ic…
PKH-Antragsteller hat auch Vermögen des Ehegatten anzugeben
Recht und Alltag / Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten können zum Verlust des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe führen. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.12.2005 (Az.: 7 WF 1126/05) hervor. Nach Auffassu…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
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