Bewaffneter Halbgott in Weiß? Teil 2
am 23.11.2007 von Statt allerDas VG Arnsberg ( Urt. v. 5.11.2007; Az 14 K 50/06) hat nunmehr einen uns bereits bekannten Fall entschieden:Die Kreispolizeibehörde hat dem klagenden Arzt dessen Gesuch auf Erteilung eines Waffenscheins erneut zu bescheiden.Der Kläger sei wesentlich mehr als die Allgemeinheit auch außerhalb seiner eigenen Wohnung gefährdet, weil er aufgrund seiner beruflichen Stellung Notwehrsituationen bei Hausbesuchen in sozialen Brennpunkten nicht aus dem Weg gehen könne. Die Gewährung von Polizeischutz sei kein gleich geeignetes Mittel zum Schutz, weil er diesen nicht jedes Mal erlangen könne.Das Interesse der Allgemeinheit daran, möglichst wenig Waffen in den Verkehr gelangen zu lassen, verlange aber …
Mit Pistole zur Visite
Recht und Alltag / Ein Allgemeinmediziner aus Soest kann damit rechnen, künftig eine Pistole mit sich führen zu dürfen, wenn er seine Hausbesuche bei Patienten macht und sich hierbei konkret gefährdet fühlt. Mit Urteil vom 5. November 2007 (Az.…
Mit Pistole zum Patienten
LawBlog / Mit der Pistole in der Tasche darf ein praktischer Arzt in Soest nachts seine Patienten in sozialen Brennpunkten besuchen. Mit dieser Entscheidung hat sich jetzt die 14. Kammer des Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Soester Landrat gestellt. Der h…
Bewaffneter Halbgott in Weiß?
Statt aller / Diese Meldung bietet Anlass, sich mit dem Waffengesetz zu beschäftigen.Der Umgang mit Waffen bedarf in Deutschland bekanntlich einer Erlaubnis (§ 2 II WaffG).Der Arzt aus der obigen Meldung begehrt die Erlaubnis zum Führen einer Waffe (sog. Waffen…
Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung
Recht und Alltag / Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom…
Keine Gebührenbefreiung für Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 04.08.2006 (Az.: 4 K 393/06.MZ) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, bei der es um Rundfunkgebühren für dessen von ihm nicht angemeldetes Autoradio ging. Das Vorhandensein die…
Die Waffenwoche
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Diese Woche scheint den Waffennachrichten vorbehalten zu sein. Erst der sammelwütige Waffennarr nun ein pensionierter Polizist, dessen Klage auf Erteilung eines Waffenscheins das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen hat. Interessante Argument…
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