Bewährungsstrafe für Steuersünder in Liechtenstein-Affäre

Düsseldorf (Reuters) - Im ersten Prozess um Steuerhinterziehungen über Konten in Liechtenstein hat das Bochumer Landgericht am Freitag den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Zudem muss der 66-jährige Immobilienkaufmann einen Betrag in Höhe der Steuerschuld von 7,5 Millionen Euro für wohltätige Zwecke zahlen. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der bislang unbescholtene 66-Jährige gilt damit als vorbestraft.

Da der Mann gestanden und seine Steuerschuld inklusive Solidaritätszuschlag von knapp acht Millionen Euro bereits beglichen habe, sei er mit der vergleichsweise milden Strafe davon gekommen, begründete das Gericht sein Urteil. Ihm hätte ansonsten eine Haftstrafe von fünf Jahren gedroht. Der Kaufmann aus Bad Homburg hatte eingeräumt, zwischen 2001 und 2006 elf Millionen Euro auf Liechtensteiner Konten angelegt und die Erträge daraus nicht versteuert zu haben.

TERMIN FÜR ANKLAGE GEGEN ZUMWINKEL VÖLLIG OFFEN

In der Affäre um massenhafte Steuerhinterziehung hatten die Bochumer Ermittler Mitte Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten sie auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf seinen Hut nahm. Die Ermittlungen gegen den mehrfach ausgezeichneten Top-Manager sind indes noch nicht abgeschlossen, sagte Staatsanwalt Bernd Bienioßek. Daher sei noch völlig offen, wann gegen ihn Anklage erhoben werde. Die Ermittlungen gegen derzeit 350 Personen hätten inzwischen 110 Millionen Euro eingebracht, so Bienioßek. Zahlreiche Steuersünder hätten sich selbst angezeigt.

Ausgelöst wurde die Steuerfahndung durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Regierungskreisen zufolge für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Die deutschen Ermittlungen hatten auch in vielen europäischen Ländern Folgen. Der britische Fiskus hatte ebenfalls Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Die Niederlande hatten Steuersünder zu Selbstanzeigen aufgefordert. Auch die französischen Behörden prüfen Hinweise auf Steuerbetrüger, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder hinterzogen haben könnten.