Bewährung für den Rechtsstaat
am 09.06.2005 von http://oby.deDer BGH hat heute den Marokkaner Mzoudi endgültig freigesprochen. Die Entscheidung ist inhaltlich von einem nicht am Verfahren Beteiligten wohl nur schwer zu bewerten. Wenn zwei höchste Gerichte (Das HOLG Hamburg und jetzt eben der BGH) nach monatelangen Beweisaufnahmen (HOLG), bzw. monatelangen …
Bedrohung für den Datenschutz
Handakte WebLAWg / Die derzeitigen Diskussionen um den Datenschutz sind viel zu stark emotional aufgeladen - zumindest nach Auffassung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI). Grundsätzlich plädiert die GI jedoch für einen vorsichtigen und bewussten Umfang mit al…
Endgültiger Freispruch für Mzoudi
neues aus schwabenheim / Der BGH hat heute den Marokkaner Abdelghani Mzoudi endgültig freigesprochen. “Wir sind der Überzeugung, dass wir mit einem den Freispruch des Angeklagten aufhebenden und die Sache an das Landgericht zurückverweisenden Urteil den Maßstäben…
HOLG Hamburg zur Forenbetreiberhaftung
BERLIN BLAWG / In Sachen Dolzer ./. Heise liegt nun das Urteil des HOLG Hamburg mit der schriftlichen Begründung (=>PDF) vor. Forenbetreiber können danach vorsichtig aufatmen: Das HOLG Hamburg hat die völlig überspannten Anforderungen, die das…
BGH bestätigt Freispruch für Mzoudi
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Abdelghani Mzoudi ist endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies heute die…
eBay: Rechtsunsicherheit bei Widerrufsbelehrung I
BERLIN BLAWG / Seit der Verkündung zweier Entscheidungen des HOLG Hamburg und des Kammergerichtes (Berlin) im vergangenen Jahr herrscht Rechtsunsicherheit darüber, ob gewerbliche Anbieter auf der Handelsplattform eBay ihren Kunden ein Widerrufsrecht f…
OLG Hamburg: original-nordmann.eu
muepe.de | weblog peter müller / Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg durfte in einer Entscheidung (Urteil vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06) präzisieren, worum es eigentlich geht, wenn jemand den Verzicht auf eine Domain gegenüber der Registrierungsstelle erklären soll.…
Champagner.de in Berufung
domainblog / In dem Rechtsstreit um die Domain champagner.de hat die Klägerin, nachdem sie in 1. Instanz vor dem LG Hamburg verloren hat, am 21.12.2006 Berufung eingelegt. Die Sache wird unter dem Aktenzeichen 5 U 233/06 beim hOLG Hamburg geführt.…
hOLG Hamburg wider »first comes, first served«
domainblog / Es wird wieder einmal enger für Domainspekulanten: Das hanseatische Oberlandesgericht vertritt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 05.07.2006, Az.: 5 U 87/05) die Auffassung, eine jüngere Unternehmung könne aufgrund ihres Fi…
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