Bevorzugung von Finanzämtern in Insolvenzverfahren durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011

Wie bereits berichtet und von vielen – allen voran die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) – stark kritisiert, ist die geplante Privilegierung der Finanzämter in Insolvenzverfahren nolens volens über das Haushaltsbegleitgesetz “durch die Hintertür” tatsächlich umgesetzt worden:

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2010 den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet. Es sind damit drei grundlegende Änderungen der InsO in Richtung Privilegierung des Steuerfiskus verbunden: Über § 14 Abs. 1 InsO soll eine frühere Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolventer Unternehmen ermöglicht werden. Durch einen neuen § 55 Abs. 4 InsO sollen Umsatzsteuerverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren bei jeder Form der Betriebsfortführung als Masseverbindlichkeiten ausgelöst werden. Und über einee Ergänzung des § 96 InsO soll die Finanzverwaltung dahingehend privilegiert werden, dass – im Unterschied zu allen übrigen Gläubigern – mit Steuerverbindlichkeiten aufrechnen kann (und etwa Anfechtungsansprüchen der Verwalter wegen noch zuletzt erfolgter Steuerzahlungen entgegen halten kann). Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat am 26.10.2010 den Haushaltsaus…