Und das dicke Ende kommt hinterher: Kosten- und Auslagen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. März 2011 — In vielen Verfahren kommt das dicke Ende hinterher, wenn es nämlich um die Kosten und Auslagen geht. das ist vor allem in JGG-V…
Bevollmächtigung nachweisen?
Die Bußgeldstelle nimmt einen Bußgeldbescheid zurück, stellt das Verfahren ein und „vergisst“ (wieder einmal) die notwendige Entscheidung über die Kosten + Auslagen. Auf meinen Antrag, diese Entscheidung nachzuholen und die notwendigen Auslagen festzusetzen, schreibt mit die Bußgeldstelle:
Bevor ich über Ihren Antrag entscheide, bitte ich Sie, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nachzuwe…
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Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!
RA J. Melchior, Wismar | 18. Dezember 2006 — Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle: „Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnumme…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.de | 24. November 2008 — Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, …
“Die Kreativität von Rechtspflegern” und die Beratungshilfe
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — Ein Kollege hat mir vor einigen Tagen eine Entscheidung des AG Königs Wusterhausen zugesandt und die Übersendung wie folgt eing…
Doch Auslagen für Verteidiger
LawBlog | 23. April 2008 — Auch Wahlverteidiger erhalten Auslagen erstattet. Anderer Auffassung nur ein Bezirksrevisor (hält hauptberuflich den Deckel a…
Dummdeutsch
RA J. Melchior, Wismar | 1. Februar 2008 — Schickt man unserer Polizei ein Akteneinsichtsgesuch in einer Strafsache, kommt ein Form-schreiben zurück, das mit folgendem de…
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
Handakte WebLAWg | 2. Juli 2005 — Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgeric…
Amtsgericht Schwäbisch Hall hat geantwortet
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. August 2010 — Ich hatte kürzlich darüber berichtet, daß das Amtsgericht Schwäbisch Hall über vier Monate nicht auf Anträge reagiert hatte, …
Erfreuliches aus Wuppertal: SV-Kosten bleiben bei der Staatskasse.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Dezember 2009 — Manchmal gibt es ja auch Erfreuliches zu berichten. So z.B. über einen Beschluss des LG Wuppertal (Beschl. v. 25.11.2009, 26 Qs…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag | 14. September 2006 — Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überl…
