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Beurteiler und Bewerber - ein schwieriges Verhältnis

am 28.06.2007 von http://blog.juracity.de

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18.06.2007 - 5 ME 117/07 - mit einer Konstellation, wie sie ihm Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten im Beförderungsverfahren nicht selten ist: Der unterlegene Beamte widerspricht der ablehnenden Beförderungsentscheidung, stellt gegen die Beförderung des Konkurrenten einen Eilantrag nach § 123 VwGO und begründet diese Schritte vor allem damit, daß er im Rahmen der Bestenauslese nur deshalb unterlagen sei, weil die eingeholte Anlaßbeurteilung fehlerhaft sei. Nicht selten empfinden die betroffenen Beamten die Beurteilung auch deswegen für fehlerhaft, weil sie den Beurteiler für befangen halten. Die Entscheidung des OVG dokumentiert, wie schwierig es in der Praxis ist, mit diesem Einwand eine Beurteilung erfolgreich anzugreifen und damit auch im Beförderungsverfahren durchzudringen.
Der Antragsteller war in der Anlaßbeuteilung mit „gut“ und als für das ausgeschriebene Amt „geeignet“ beurteilt worden, die beigeladene Konkurrentin „gut“ und im Hinblick auf die Stelle mit „insgesamt gut geeignet“. In der Gesamtkonferenz sprachen sich 63 Mitglieder für den Antragsteller und nur 36 Mitglieder für die Beigeladene aus. Dennoch sah sich der Antragsteller veranlaßt, mit anwaltlichem Schreiben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bewerbungsverfahrens zu äußern und verlangte Einsicht in seine Personalakte und den Bewerbungsvorgang. Er kündigte an, auch zu seiner Beurteilung Stellung zu nehmen. Die Antragsgegnerin führte über den Beurteiler darauf hin ein Telefonat mit dem Anwalt des Antragstellers, lehnte das Akteneinsichtsgesuch ab und wies auf mögliche „Wahrnehmungsstörungen“ und “Unterstellungen” des Antragstellers hin. Die Einzelheiten des Gesprächs sind streitig.
Hiergegen kam es zur Beschwerde und weiteren Einwendungen gegen die Beurteilung, weil er diese inhaltlich für …

Beamtenrecht: Transparenz bei Binnendifferenzierungen

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Konkurrentenklage: Erst beurteilen, dann befördern…

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Teilbetriebsaufgabe

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundefinanzhofs auch im Bereich der B…

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Das interessiert doch wieder keine Sau... / Aus der Drucksache 16/3928 des Deutschen Bundestages: Planvorgaben [zum Eintreiben von Buß- und Verwanrngelder, d. Autor] an die Polizeidienststellen im Sinne der Frage sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gegenüber den Ländern wurd…

Anklage gegen “Ehrlich währt am längsten”

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Beförderung: Vorverfahren in Niedersachsen entbehrlich - Gundsätzliches zum Auswahlgespräch

JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 02.03.2007 - 5 OB 126/07 - die Beschwerde eines Beamten gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Zuziehung seines Bevollmächtigten für das Verfahren über einen Widerspruch gegen d…

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