Beugung oder Unkenntnis des Rechts?
am 04.11.2006 von http://www.rsv-blog.deDa streicht der ADAC eine Gebühr nach 4141 nach Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die OWi-Behörde und nimmt Bezug auf ein Urteil des AG München vom 07.07.2006 ( http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/276.htm ). Dieses Urteil ist der Hammer. Das Gericht beruft sich auf § 40 OWiG, der erkennbar mit diesem Problem aber auch gar nichts zu tun hat, erwähnt aber § 17 Nr. 10 RVG mit keinem …
Will der ADAC-Rechtsschutz es wissen?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich berichtete bereits im rsv-blog darüber, dass der ADAC-Rechtsschutz sich wegen der Nichtanrechnung der Gebühr nach VV 4141 RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde auf ein bei Burhoff veröffentlichtes Urteil d…
ADAC beruft sich nicht mehr auf das Amtsgericht München wegen Erledigungsgebühr
RSV-Blog / Hier und hier berichtete ich über den Versuch des ADAC, die Erledigungsgebühr zu streichen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben wird. Der ADAC berief sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts MÅ
D.A.S. postet
RSV-Blog / Die D.A.S. hat anscheinend einen heldenhaften Sieg vor dem AG Hamburg-St. Georg errungen und das entsprechende Urteil auch gleich bei Burhoff gepostet. Man wird sich also darauf einstellen dürfen, dieses Urteil in nächster Zeit vorgehalten zu be…
Unterdurchschnittliche Leistung des ADAC
RSV-Blog / Im Gebührenforum auf http://www.burhoff.de/, der website von Herrn Richter am OLG Hamm Burhoff, bat Herr Kollege Rechtsanwalt Sami Negm-Awad um einen Hinweis als Reaktion auf die Honorarkürzung des ADAC-Rechtsschutz: Mdt hat bereits 10 (Vor-) Pun…
Der ADAC will es nicht wissen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Meine Frage, ob es der ADAC wissen will, ist beantwortet. Er will es nicht wissen und hat die Anweisung der weiteren Kosten angekündigt. Damit dürfte das Urteil des Amtsgerichts München zum Wegfall der Erledigungsgebühr bei Einstellung des Straf…
ADAC will die Mindestgebühr als Standard
RSV-Blog / Innerhalb der letzten zwei Wochen habe ich bereits in drei Mandaten auf meine Vorschußbitte vom ADAC ein Urteil des Amtsgericht München in Kopie übermittelt bekommen. Ich habe hier schon einmal darüber berichtet, will aber heute in diesem Beitra…
Aktenversendungspauschale und Rücksendekosten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit einiger Zeit streiten Gerichte über die Frage, ob in der Aktenversendungspauschale die Kosten der Rücksendung enthalten sind. Jüngst hat das OLG Koblenz insoweit anwaltsfreundlich entschieden (RVGreport 2006, 76). Die Freude dürfte aber nic…
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