Beugehaft gegen Seelsorger
am 19.09.2006 von http://www.lawblog.deDas Oberlandesgericht hat gegen einen katholischen Gefängnisseelsorger Beugehaft verhängt. Der Gemeindereferent war als Zeuge im Al Qaida- Prozess vernommenen worden. Er hatte sich geweigert, darüber Auskunft zu geben, ob er für einen der drei Angeklagten im Internet Adressen von Versicherungsunternehmen recheriert hat. Der Seelsorger beruft sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht gesetzlich …
Beugehaft für Gefängnisseelsorger
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein be…
Beugehaft für Gefängnisseelsorger
Knastblog / Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen einen Gefängnisseelsorger für rechtmäßig erklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte den Mann damit zu einer Aussage zwingen. Wie das Oberlandesgericht unterscheidet auch der Bundesgerichtshof…
Beugehaft gegen Kusch
Handakte WebLAWg / Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per…
Beharrlichkeit gegen Geldsorgen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein 13-Jähriger hat in Bremen eine Tankstelle überfallen und dabei eine 21 Jahre alte Angestellte mit einem Messer bedroht. Der mit einer Sturmhaube maskierte Junge erbeutete mehrere 100 Euro, wie die Polizei heute mitteilte. Zusammen mit einem 15 …
Doch Beugehaft für Knast-Seelsorger
JuracityBlog / Wie berichtet, war in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaeda) gegen einen in d…
Erzwingungshaft gegen Seelsorger wegen Aussageverweigerung rechtmäßig
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat laut SPIEGEL-ONLINE die Verfassungsbeschwerde eines Seelsorgers gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verworfen. Der Mann hatte im Düsseldorfer Al-Khaida-Verfahren die Aussage im Hinblick auf seine seelsorgerische…
BGH entscheidet Freitag über Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wahrscheinlich am Freitag bekanntgeben, ob die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, in Beugehaft müssen. Das teil…
Durch Beugehaft das Schweigen brechen
Handakte WebLAWg / Sie sieht den mutmaßlichen Täter vor Gericht wieder – und die Angst vor weiteren Schlägen ist erneut da. Fatma B. hatte am Montag vor Gericht die Aussage verweigert: Sie soll von ihrem Ex-Freund schwer misshandelt worden sein. Durch ihre Aussage…
Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.01.2007…
USA: Blogger nach 224 Tagen Beugehaft frei
Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassung des Journalisten und Bloggers Josh Wolf, der 224 Tage inhaftiert war, weil er seine Quellen nicht preisgeben wollte. Ein zweiter Mediationsversuch zwischen dem Bundesrichter Joseph Spero und Wolf un…
» RP Online - Dtoday - Beugehaft für katholischen Seelsorger
Al Qaida-Prozess: Beugehaft für katholischen Seelsorger. Düsseldorf (dto). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag gegen einen Katholischen Gefängnis-Seelsorger Beugehaft verhängt. Der Gemeindereferent&n…
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