Beugehaft für Gefängnisseelsorger
am 07.12.2006 von http://www.knastblog.de
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen einen Gefängnisseelsorger für rechtmäßig erklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte den Mann damit zu einer Aussage zwingen. Wie das Oberlandesgericht unterscheidet auch der Bundesgerichtshof zwischen der eigentlichen Seelsorge und sonstigen Angelegenheiten:
Zwar sei der Zeuge, obwohl er keine kirchliche Weihe erhalten habe, als Geistlicher im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO anzusehen, weil er im Rahmen seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Anstaltsseelsorger im Auftrag der katholischen Kirche selbständig seelsorgerische Aufgaben wahrnehme. Sein Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke sich jedoch nur auf Umstände, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden seien. Dazu gehörten nicht Gespräche, Erkenntnisse …
Beugehaft für Gefängnisseelsorger
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein be…
Beugehaft gegen Seelsorger
LawBlog / Das Oberlandesgericht hat gegen einen katholischen Gefängnisseelsorger Beugehaft verhängt. Der Gemeindereferent war als Zeuge im Al Qaida- Prozess vernommenen worden. Er hatte sich geweigert, darüber Auskunft zu geben, ob er für einen der drei An…
Werbungskosten für Pensionäre
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Pensionären einen über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus gehenden Werbungskostenabzug abgesprochen. Der 1936 geborene Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in d…
Keine Werbungskosten für Pensionäre
Recht und Alltag / Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 12.09.2006 (Az.: 2 K 1375/05 – nicht rechtskräftig) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Pensionäre einen Werbungskostenabzug geltend machen können. Der 1936 gebor…
Doch Beugehaft für Knast-Seelsorger
JuracityBlog / Wie berichtet, war in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaeda) gegen einen in d…
Lehrstunde der Beweiswürdigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Zeuge hatte in seinem eigenen Verfahren bei der Polizei berichtet, dass er mit seinem Koffer von A nach B gefahren sei, um dort von dem jetzigen Angeklagten BTM abzuholen, in den Koffer zu packen und wieder nach A zurückzufahren. Leicht verstän…
Schutz des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses in Sachsen-Anhalt
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Lauschangriff auf Geistliche und ebenso die beabsichtigte Möglichkeit der Onlinedurchsuchung, ist mir der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Sachsen-Anhalt eingefallen. Und siehe da, in Art. 1 Abs. 3 he…
Erzwingungshaft gegen Seelsorger wegen Aussageverweigerung rechtmäßig
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat laut SPIEGEL-ONLINE die Verfassungsbeschwerde eines Seelsorgers gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verworfen. Der Mann hatte im Düsseldorfer Al-Khaida-Verfahren die Aussage im Hinblick auf seine seelsorgerische…
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