Beugehaft für Gefängnisseelsorger
am 19.09.2006 von JuracityBlogDas Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein besonderes Zeugnis-verweigerungsrecht für Geistliche über das vorsieht, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, sah das OLG dies hier nicht gegeben, da der Seelsorger für einen der drei Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal Versicherungsadressen im Internet recherchiert habe. Internetrecherche sei - so …
Beugehaft gegen Seelsorger
LawBlog / Das Oberlandesgericht hat gegen einen katholischen Gefängnisseelsorger Beugehaft verhängt. Der Gemeindereferent war als Zeuge im Al Qaida- Prozess vernommenen worden. Er hatte sich geweigert, darüber Auskunft zu geben, ob er für einen der drei An…
Doch Beugehaft für Knast-Seelsorger
JuracityBlog / Wie berichtet, war in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaeda) gegen einen in d…
Beugehaft für Gefängnisseelsorger
Knastblog / Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen einen Gefängnisseelsorger für rechtmäßig erklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte den Mann damit zu einer Aussage zwingen. Wie das Oberlandesgericht unterscheidet auch der Bundesgerichtshof…
Mars macht mobil…
JuracityBlog / …jedenfalls den Weg zur Post regt der Süßwarenhersteller nunmehr an: Eine Charge des Milchschokoladenproduktes “Maltesers Milchschokolade” wird zurückgerufen, da ein geringes Risiko bestehe, dass im 175 g-Standbeutel, mit dem Min…
Staatsanwaltschaft Köln: Neuer Behördenleiter
JuracityBlog / Nachdem im vergangenen Jahr der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln, Jürgen Kapischke zum Leiter der Generalstaatsanwaltschaft (bei dem Oberlandesgericht Köln) ernannt worden und die Staatsanwaltschaft seitdem ledigli…
„Professor Brinkmann“ wird obduziert
JuracityBlog / Der am Dienstag im Alter von 78 Jahren im Krankenhaus nach langer Krankheit verstorbene Schauspieler Klausjürgen Wussow (vor allem als Professor Brinkmann der TV-Serie „Schwarzwaldklinik“ bekannt) soll aufgrund einer gestern bei der Staatsan…
Erzwingungshaft gegen Seelsorger wegen Aussageverweigerung rechtmäßig
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat laut SPIEGEL-ONLINE die Verfassungsbeschwerde eines Seelsorgers gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verworfen. Der Mann hatte im Düsseldorfer Al-Khaida-Verfahren die Aussage im Hinblick auf seine seelsorgerische…
Don’t smoke and drive…
JuracityBlog / Nach dem gescheiterten Rauchverbot in Kneipen und Restaurants droht jetzt nach Plänen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung auch das Aus für Glimmstengel am Lenkrad. Das mobiltelefonieren ist ja bereits verboten und führt neben Ge…
Das Programm kommt aus Bayern…
JuracityBlog / Anruf bei der Polizei, Nachfrage nach dem Stand eines Verkehrsvergehens, da aus taktischen Gründen beabsichtigt ist, das Verfahren schnell zur StA zu bekommen (und im Hinblick auf ein anstehendes anderes Verfahren eingestellt zu erhalten). “Ei…
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