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Betrunkene sollen für Zelle bezahlen

am 18.08.2008 von http://www.lawblog.de

Betrunkene Randalierer und Ruhestörer sollen für ihren Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle bezahlen. “Wer sich nicht mit Anstand besaufen kann, sollte für die Nacht in der Gewahrsamszelle auch bezahlen”, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Wendt nennt Hessen als Vorbild. Dort koste die Gewahrsamszelle in den ersten sechs Stunden 20 Euro. Für jede weitere sechs Stunden würden fünf Euro fällig. 2,50 Euro koste das Kater-Frühstück auf der Wache.
Die Mickergebühren verursachen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf den Wachen und beim Forderungseinzug, ganz zu schweigen von Gerichtsprozessen gegen die Kostenbescheide und erfolglosen Zwangsvollstreckungen. Da wächst nur …

Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu

Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…

Zustimmung aus SPD für Steuermilliarden an die Krankenkassen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung als Konjunkturimpuls erwogene Milliarden-Steuerspritze für die gesetzliche Krankenversicherung stößt in der SPD auf Zustimmung. Das ist auf alle Fälle besser als Steuersenkungen, sa…

2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg

Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…

DGB fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Ein-Euro-Jobbern ab. Dem Gerichtsentscheidung vom Dienstag zufolge müssen die Betroffenen a…

Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…

Angebot jenseits von Gut und Böse

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Mein Mandant war wegen Körperverletzung angezeigt worden. Im Ermittlungsverfahren wendete sich das Blatt und schließlich fand sich das angebliche Opfer auf der Anklagebank wieder wegen Körperverletzung zum Nachteil meines Mandanten. Dumm gelaufen…

Arme Kopierer, reiche Anwälte - und die Mandanten?

Kanzlei Menschen und Rechte / Einen Prozess mit 100 000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der…

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Ein frohes Weihnachtsfest: Weihnachtsstollen und Datenschutz

beck-blog / Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt. Zwei Kurierfahrer, ein 27 Jahre alter Deutscher und ein 35 Ja…

Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar

Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf…

Rechnungshof fordert trotz Krise Begrenzung der Staatsschulden

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof hat angesichts der Diskussion um weitere milliardenschwere Konjunkturprogramme vor einer zu starken Staatsverschuldung gewarnt. Trotz der sich abzeichnenden Belastungen für den Bundeshaushalt dürfe…

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