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Betrugsverdacht: Heimliche Nebeneinkünfte

am 31.05.2006 von Handakte WebLAWg

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) feuert sein erstes Kabinettsmitglied. Der “MP” werde Justizstaatssekretär Peter Nissen (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzen, erklärte ein Regierungssprecher nach der gestrigen Kabinettssitzung.
Der unter …

So sehen Sieger aus!

mepHisto-bLAWg / Peter Harry Carstensen am Wahlabend im schleswig-holsteinischen Landeshaus: Das mußte heute einfach mal sein... …

Ministerpräsident auf Abwegen

ElbeBlawg / Es ist vorbei: Das kleine Dorf Wacken in Schleswig-Holstein hat das größte Metal-Festival überstanden und hat bis zum nächsten wieder ein Jahr Ruhe. Auch der Ministerpräsident war wieder einmal vor Ort, und hat sich medientec…

GEZ für PCs beschlossen

RA-Blog / Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag auf ihrer Sitzung in Bad Pyrmont die Rundfunkgebühr für internehtfähige PCs mit fünfzehn zu einer Stimme beschlossen. Die Gegenstimme gehört Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig H…

Auflösung wegen Islamkritikerin

Handakte WebLAWg / Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat gestern Abend den Rücktritt seiner Regierung angekündigt und vorzeitige Neuwahlen gefordert. Die Koalitionsregierung ist seit knapp vier Jahren im Amt. Hintergrund des Rücktritts is…

Ministerpräsident Peter Müller vor Gericht

Handakte WebLAWg / Das Stockacher Narrengericht wird in diesem Jahr dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller den Prozess machen. Das kündigte das satirische Gericht...…

Christian Wulf fordert Haushaltsabgabe statt GEZ

RA-Blog / Das Handelsblatt berichtet: Bei der Suche nach einem neuen Rundfunkgebühren-Modell ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fündig geworden. Gebühren-Eintreiber wird es nach seinem Willen künftig nicht mehr geben. Stattdessen…

Offenlegung von Nebeneinkünften

Handakte WebLAWg / Sechs Bundestagsabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der Berliner Zeitung, sein Anwalt habe die Schrift gestern in Karlsruhe eingereicht. Zu den…

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Rainer Langenhan

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