Betrugsabkommen Schweiz - EU
am 08.09.2005 von http://www.strafprozess.ch
Teil der bilateralen Abkommen II ist das Betrugsabkommen(SR 0.351.926.81), das die Rechts- und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern zum Gegenstand hat. Der Rechtsschutz richtet sich im Bereich der Rechtshilfe nach IRSG. Im Rahmen der Amtshilfe ist der Rechtsschutz nicht vorgesehen, dafür hingegen die Mitwirkungspflichten (Art. 17):
Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumen, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und alle sachdienlichen Angaben zu machen.
Wozu braucht es da noch Rechtshilfe?
Rechtsschutz bei internationaler Amtshilfe
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung des EJPD will der Bundesrat die Grundsatzfrage, ob Beschwerden gegen die Erteilung internationaler Amtshilfe zulässig sind, vertieft abklären. Er beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen übe…
Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 17. April 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland als 16. Staat das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD unterzeichnet. Das Übereinkommen soll eine umfassende zwischenstaatliche…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Unter den neu ins Netz gestellten Urteilen finden sich zwei umfangreiche Sachurteile der Strafkammer (SK.2005.9 vom 28.11.2005 und SK.2005.10 vom 20.02.2006) sowie eine Reihe von wenig aufregenden Entscheiden der Beschwerdekammer. Zu erwähnen ist e…
IRSG: Verbesserter Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen
strafprozess / Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Baumann 06.3240 n (Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten) und damit einen verbesserten Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen im Rechtshilfev…
Zypries und Gonzales zeichnen bilaterale Vereinbarungen für Rechtshilfe
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in W…
Zur Anfechtung von Kontensperren im Rechtshilfeverfahren
strafprozess / In Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfe an Rumänien) hat die Bundesanwaltschaft in einer Eintretens- und Zwischenverfügung Bankkonten beschlagnahmt. Die Betroffenen haben sich gegen diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim…
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