Betriebsverfassungsrecht: Betriebsversammlung XXL?
am 13.07.2007 von http://blog.juracity.de
Das Arbeitsgericht Nordhausen hat nach Pressemitteilungen einen Antrag der Geschäftsführung der Norhäusener Zweiradschmiede Bike Systems auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung des durch Mitarbeiter besetzten Firmengeländes abgelehnt.
Die Mitarbeiter hatten nach Einstellung der Produktion zum 30.06.2007 und ihrer Freistellung weiter das Firmengelände aufgesucht, um den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu verhindern. Der Betriebsrat vertritt in der Auseinandersetzung den Standpunkt, daß mit der Besetzung eine Betriebsversammlung im Sinne des § 43 BetrVG abgehalten wird. Der Arbeitgeber beabsichtigt nach Angaben des Betriebsrats das Unternehmen in die Insolvenz zu führen, während der Betriebsrat weiter für einen Sozialplan, eine Auffanggesellschaft oder den Erhalt ihrer Arbeitsplätze …
Einigungsstelle unter Vorsitz von Richter Tautphäus vom Thüringer LAG erfolgreich
JuracityBlog / beim Nordhäuser Baumaschinenhersteller HBM-Nobas, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Mit der Einigung im Einigungsstellenverfahren wurde ein beinahe ein Jahr dauernder Konflikt zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung…
Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat
JuracityBlog / der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nich…
Arbeitsgericht Stuttgart entscheidet im Sinne des Porsche-Betriebsrat
JuracityBlog / und damit für eine von Porsche-Arbeitnehmervertretern gleichberechtigt besetzte Holding. Hintergrund des Streits zwischen dem Betriebsrat von Porsche und dem Betriebsrat von Volkswagen ist eine Vereinbarung des Porsche-Vorstands mit dem Betriebs…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Betr…
Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
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» Mitarbeiter von Bike Systems dürfen Betrieb weiter besetzen | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Mitarbeiter von Bike Systems dürfen Betrieb weiter besetzen | Die 135 Mitarbeiter des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen dürfen ihren Betrieb vorerst weiter besetzen. Das Arbeitsgericht Nordhausen habe die einstweilige Verfügung…
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