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Betriebsübergang und Versorgungsanwartschaften
Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche[1]. Dies gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang (im jetzt vom BGH entschiedenen Fall die Neubereederung eines Forschungsschiffes) auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist[2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2009 - III ZR 106/08
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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 14. April 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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