Betriebsübergang: Sperrzeit bei Widerspruch
am 11.12.2007 von JuracityBlogWer einem Betriebsübergang unüberlegt widerspricht und anschliessend die betriebsbedingte Kündigung erhält, muss mit einer Sperrzeit der Arbeitsagentur rechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn …
§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken
JuracityBlog / und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang wider…
Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein B…
Widerspruch nach Unterrichtung über Betriebsübergang
JuracityBlog / oder “Die gefährliche Güteverhandlung”. Die Güteverhandlung kann folgenreich sein, selbst wenn man es nicht sofort merkt. Das musste ein Mitarbeiter eines Schlachthofs beim Bundesarbeitsgericht erfahren, dessen Betrieb von …
Sperrzeit wegen Kündigung nach Kirchenaustritt
JuracityBlog / Die Arbeitsagentur Mainz musste nach fünf Jahren die Anordnung einer Sperrzeit zurücknehmen, die sie gegenüber einer Mitarbeiterin eines Krankenhauses der Caritas angeordnet hatte, die nach einem Austritt aus der katholischen Kirche di…
Leitender Angestellter: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
JuracityBlog / Für leitende Angestellte gilt das Kündigungsschutzgesetz nach § 14 KSchG nur eingeschränkt. Eine Sperrzeit darf die Arbeitsagentur deswegen bei einem leitenden Angestellten nicht verhängen, wenn dieser gegen Zahlung einer A…
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Rechtblog / In der folgenden Pressemitteilung hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Entscheidung zum Thema Betriebsübergang mitgeteilt: Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einhei…
Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen - BAG, Urteil vom 26. Juli 2007, Az. 8 AZR 769/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbetsgerichts setzt ein Betriebsübergang voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines von ei…
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist, infolge eines Rechtsgeschäfts auf einen anderen Inhaber übergeht. Die Vorschri…
Kirche und Arbeitsrecht: Kirchenaustritt führt zu Kündigung und Sperrzeit
JuracityBlog / Das Kirchenarbeitsrecht ist immer noch ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Bedingung für eine Beschäftigung selbst als Hauswirtschafterin in einem kirchlichen Krankenhaus ist immer noch die Kirchenmitgliedschaft. So zog der Austritt einer M…
Arbeitsaufgabe: Häufiger Sperrzeit durch die Arbeitsagentur?
JuracityBlog / Die FAZ berichtete am 05.01.2008 über einen Anstieg der Anzahl der von Arbeitsagenturen verhängten Sperrzeiten im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006. Hintergrund des Anstiegs sollen die Verschärfungen der Regelungen bezüglich…
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Serviceauftrags?
JuracityBlog / Immer wieder führen Auftragnehmerwechsel (z.B. im Bewachungsgewerbe) zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Wechsel von einem Auftragnehmer zum anderen ein Betriebsübergang ist, mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer die Besch&…
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