Betriebsübergang mit Insolvenz des neuen Arbeitgebers - Haftung des alten Arbeitgebers
am 03.01.2007 von andreas-buschmann.net
Überträgt ein Arbeitgeber einen Betriebe oder Betriebsteil auf einen anderen Betriebsinhaber, wird das Erwerberunternehmen gesetzlich Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer. Wenn der neue Arbeitgeber insolvent wird, sind die betroffenen Arbeitnehmer rechtlich fast schutzlos “verkauft” - aber nicht immer: Ein vom Bundesarbeitsgericht jetzt entschiedener Fall (BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05), zeigt, wann der bisherige Arbeitgeber wieder in die Pflicht genommen werden kann.
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist der bisherige Arbeitgeber verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Diese Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage zu geben, damit er beurteilen kann, ob er das gesetzlich vorgesehene Recht ausüben will, dem Übergang seines Arbeitsverhältnissea auf den neuen Betriebsinhaber zu widersprechen. Ein rechtzeitig erklärter Widerspruch hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis bei dem bisherigen Arbeitgeber trotz des Betriebsübergangs weiter besteht. Das unbedachte Ausüben des Widerspruchs ist für Arbeitnehmer riskant, denn der bisherigen Arbeitgeber hat - wahrscheinlich - keine Arbeit mehr zur Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Verfügung; dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang folgt deshalb in aller Regel die erlaubte betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Arbeitgeber. Andererseits kann ein Widerspruch angebracht sein, wenn der Arbeitnehmer befürchten muss, dass ihm bei dem neuen Arbeiteber Nachteile entstehen - etwa weil der neue Arbeitgeber bereits seiner Zahlungsunfähigkeit entgegensieht.
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall geschah genau dies.
Der Kläger war bei der Beklagten im Bereich „Field Service“ beschäftigt. Der „Field Service“ war zuständig für die Wartung von Kundengeräten und sonstigen Wartungsleistungen. Mit Schreiben vom 02.12.2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Geschäftsbereich „Field Service“ werde ab …
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
BAG: Unterrichtungspflichten beim Betriebsübergang
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Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
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Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg
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BAG: Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?
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BAG: Kein Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang durch Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
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der Arbeitsplatz bleibt - der Arbeitgeber wechselt - neues vom BAG
recht verständlich / „Panta rei“ - alles fließt, lautet schon eine Weisheit aus dem antiken Griechenland. Dies gilt heute umso mehr auch für Beschäftigungsverhältnisse. Firmen werden umstrukturiert, Bereiche werden outgesourced, es wird übernommen, verkauft, zus…
Der Betriebsübergang im Überblick
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