Betriebsübergang und betriebliche Vergütungsordnung
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG genügenden Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2009 – 1 ABR 66/08
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Betriebsübergang und Versorgungsanwartschaften Betriebliche Gesundheitsförderung Weihnachtsgeld und eine gegenläufige betriebliche Übung Weihnachtsgeld für Betriebsrentner Arbeitskleidung und umsatzsteuerrechtliche Mindestbemessungsgrun… » Vollständiger ArtikelThemen: Bundesarbeitsgericht , Betriebsübergang , Altersvorsorge , Betriebsvereinbarung , Betriebliche Lohngestaltung , Betriebsübergang Betriebliche übung
Erschienen 18. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
Betriebliche Gesundheitsförderung
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Um Arbeitgeber zu motivieren, künftig mehr Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter anzubieten, sollen sie bis zu ein…
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Rechtslupe | 16. April 2009 — Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsü…
Betriebsrat Lohngestaltung: Der Betriebsrat und die betriebliche Lohngestaltung
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mit…
Weihnachtsgeld und eine gegenläufige betriebliche Übung
Rechtslupe | 15. Mai 2009 — Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf …
Arbeitschutz, Mitbestimmung: Mitbestimmung im Arbeitsschutz und externe Gefährdungsbeurteilung
Rechtslupe | 12. November 2009 — Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht unter anderem im B…
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung und die Eheschließung nach Kündigung
Rechtslupe | 12. August 2010 — Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen)…
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Rechtslupe | 18. Februar 2010 — Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation i…
Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Rechtslupe | 30. September 2010 — Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden…
Betriebliche Lotterie
Rechtslupe | 26. November 2008 — Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen …
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
arbeit-familie.de | 17. Februar 2010 — BAG, Urteil vom 16. Februar 2010, 3 AZR 123/08 Ein (früherer) Arbeitgeber hatte über 10 Jahre an seine Betriebsrentne…
