Betriebsrenten unterliegen voller Beitragspflicht in der Krankenversicherung
am 15.05.2006 von JuracityBlog
§ 240 Abs. 3a SGB V sah bis zum 31.12.2003 für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, die neben Ihren Ruhestandsbezügen Leistungen aus Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen oder Direktversicherungen erhielten, eine privilegierte Behandlung dieser Behandlungen im Hinblick auf ihre Beitragspflichtigkeit in der gesetzlichen KV vor. Nach dieser Besitzstandsschutzregelung wurde angeordnet, dass für freiwillig Versicherte weiterhin nur der halbe Beitragssatz auf diese Bezüge galt, sofern dieser schon aufgrund einer vor 1993 geltenden, aber zwischenzeitlich aufgehobenen Regelung galt. Im Zuge der Gesundheitsreform lief diese Regelung zum 31.12.2003 aus.
Ein freiwillig versicherter Beamter sollte nach der Aufhebung der Vorschrift nun auch auf seine Bezüge aus der Beamtenversorgung den vollen Beitragssatz zahlen und klagte hiergegen.
Nachdem die Klage auch in den Vorinstanzen erfolglos blieb, hat nun auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R – die Klage zurückgewiesen. Es vertritt die Auffassung, dass die Besitzstandsschutzregelung allenfalls bis zum 31.12.2003 eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Versicherten erlaubt habe, die Aufhebung aber gerade der Wiederherstellung der Gleichbehandlung aller – ob freiwillig oder …
Richter billigen Beitragspflicht für Betriebsrenten
Handakte WebLAWg / Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht in einem gestern verkündeten Grundsatzurteil entschieden. Zum Beitrag. …
Upgrade Wordpress 2.0
Law-Blog / An den stillen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, da hat man ein wenig Zeit, über das nachzudenken, was war, zu evaluieren, was ist, und zu planen, was werden soll. Und natürlich Software upzugraden. Das jedenfalls haben sich wohl die Jungs…
Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden
Recht und Alltag / Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozi…
Praxisgebühr in Beihilfevorschriften des Bundes II
JuracityBlog / Es ist hier bereits auf die Entscheidung des VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006 - 3 K 954/05.NW, hingewiesen worden, wonach ein -freiwillig - gesetzlich krankenversicherter Beamter als Folge seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversiche…
Kein Viagra auf Kassenrezept
Blickpunkt Recht & Steuern / Es bleibt dabei, dass Viagra nicht auf Kassenrezept verschrieben werden kann. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mel…
Wegfall tariflicher Überbrückungshilfe auch bei vorgezogenem Altersruhegeld
JuracityBlog / In Arbeitsverträgen wird häufig eine Klausel verwendet, wonach ein Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf des 65. Lebensjahres oder des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzl…
Sozialversicherungsbeiträge für die Lebensversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Kapitalzahlungen aus einer Direktlebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die entsprechende Bestimmung des Sozialgesetzbuches sind, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, mit d…
Bundessozialgericht: Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall
recht verständlich / Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte nach einem kollektiven Zulassungsverzicht gesetzlich krankenversicherte Patienten weiter behandeln und hierfür von den Krankenkassen Honorar beanspruchen könne…
» Online Rechtsberatung Rechtsauskunft zu Arbeitsrecht Kndigung Arbeitsvertrag Mietvertrag Scheidung Unterhalt und anderen Rechtsfragen
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
