Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen
am 19.12.2006 von http://blog.juracity.de
gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der Betriebsrat hat zwar einen Vertrag mit dem Anwalt, aber keinen Schaden. Die Arbeitnehmer haben zwar einen Schaden, wenn der Anwalt einen Bock geschossen hat, aber keinen Vertrag mit dem Anwalt. Der Anwalt hatte eine Möglichkeit vorgeschlagen, um den Sozialplan vor der drohenden Insolvenz zu retten.
Das funktionierte aber nicht, die Abfindungen wurden nur in Höhe der Quote (von 4 …
Sozialplan: Streik für Sozialtarifvertrag zulässig
JuracityBlog / auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Pressemitteil…
Interessenausgleich und Sozialplan: Die richtige Taktik bei Verhandlungen entscheidet
JuracityBlog / Was Arbeitgebern geraten wird, kann man beim Verlag für die deutsche Wirtschaft nachlesen. Das ist natürlich auch für Betriebsräte interessant. Der erste (und damit wichtigste) Tipp von 9 genannten ist: “Ihre Taktik sollte…
Sozialplan-Tarifvertrag darf Auschluss von Abfindung bei Kündigungsschutzklage vorsehen
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht heute in einem heute verkündeten Urteil (BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05, Pressemitteilung). Geklagt hatte eine Mitarbeiterin einer Krankenkasse, der die in einem Tarifvertrag vereinbarte Abfindung n…
Freie Mitarbeit: Wegen Risiken und Nebenwirkungen besser vorher um Anwalt
JuracityBlog / Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut sich über ein hohes Netto. Schnell einen Vertrag für freie Mitarbeit beim Steuerberater…
Betriebsrat und Rechtsanwalt: Lieber gleich zum richtigen Anwalt
JuracityBlog / Man wundert sich manchmal schon, wie “Profis” ihren Anwalt finden. So antwortete die Personalchefin eines der grössten Sicherheitsunternehmen weltweit auf die Frage, wie sie den Anwalt, der sie bei Sozialplanverhandlungen vertrat,…
Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung
JuracityBlog / über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbe…
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