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Betriebsrat, Spaltung, Verschmelzung und Umwandlungsgesetz

am 06.05.2008 von JuracityBlog

Bei Verschmelzungen oder Spaltungen wird der Betriebsrat im Regelfall nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligt. Auch das Umwandlungsgesetz sieht Rechte des Betriebsrats vor, u.a. ist ihm …

Verwaltung: Betriebsrat darf bei Jahresarbeitszeit mitreden

LohnPraxis-Weblog / Führen Sie in Ihrem Unternehmen Jahresarbeitszeitkonten ein, müssen Sie den Betriebsrat unbedingt einbinden. Nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Fes…

Übergangsmandat des Betriebsrats und Betriebsratswahl

JuracityBlog / Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an den Betriebsrat, der mit Übergangsmandat (§ 21 a BetrVG) nach einer Verschmelzung eine Betriebsratswahl eingeleitet, d.h. einen Wahlvorstand (more…

Welche Rechte hat ein Betriebsrat?

37sechsBlog / Am 21. Juni ist bei der SAP AG die Betriebsratswahl und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren; jedenfalls wenn man sich die Webauftritte der IG Metall und der KollegInnen der Liste Pro Betriebsrat ansieht. Aber auch jene, die nicht bei SAP beschäftigt…

Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht

Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…

Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht

Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…

Arbeitsplatzgestaltung und der Betriebsrat

37sechsBlog / Nicht alle IT-Firmen mögen einen Betriebsrat. Doch in diesem Büro ist mit der Gestaltung des Arbeitsplatzes irgendwas sub-optimal gelaufen. Ein Betriebsrat könnte Abhilfe schaffen. gefunden bei hirnrinde…

Aushangpflichtige Arbeitsgesetze

JuracityBlog / Arbeitgeber müssen bestimmte Arbeitsgesetze aushängen, der Betriebsrat hat nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz darüber zu wachen, dass die Arbeitsgesetze, Rechtsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten w…

Bekommt die SAP doch einen Betriebsrat?

www.unternehmensjurist.de / Trotz einer deutlichen Entscheidung der Mehrheit der Mitarbeiter der SAP AG in Walldorf und St. Leon-Rot gegen die Einrichtung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl wird es demnächst wohl doch einen Betriebsrat bei der SAP AG geben. ...…

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RA Michael Felser

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