Betriebsrat: Anhörung nach § 102 BetrVG
JuracityBlog | 10. Februar 2009 — Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat nicht oder …
im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluß (BAG vom 16.5.2007, Aktenzeichen 7 ABR 45/06):
“Auch wenn der Betriebsrat in erheblichem Umfang Schreibarbeiten zu erledigen haben sollte und diese mit Hilfe eines PC schneller und einfacher zu bewältigen sein sollten als mit der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schreibmaschine, genügte dies allein nicht, um die Nutzung e…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. September 2007 auf http://blog.juracity.de.
JuracityBlog | 10. Februar 2009 — Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat nicht oder …
JuracityBlog | 1. August 2007 — wenn er per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt wird. Nach § 102 BetrVG kann der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kü…
LohnPraxis-Weblog | 8. Juli 2008 — Damit der Betriebsrat seine Schreibarbeit effizient und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand erledigen kann, müssen Sie als Arb…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. Februar 2008 — Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz trägt der Arbeitgeber die durch die Betriebsratsarbeit entstehenden Kosten. Das führt abe…
LohnPraxis-Weblog | 23. März 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss…
JuracityBlog | 27. Januar 2010 — Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlas…
Meyer-Köring v.Danwitz | 16. November 2010 — Der Arbeitgeber hat dem Gesamtbetriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG, auf den § 51 Abs. 1 BetrVG für die Geschäftsführung des Ge…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. Januar 2010 — Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung…
JuracityBlog | 25. Juli 2011 — Brauchen Betriebsräte ein Handy, das der Arbeitgeber stellen muss? Mit dieser Frage hat sich zuletzt das Landesarbeitsgericht (…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 13. April 2010 — Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn der Arbeitgeber selbst ge…