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Betriebsrat kann Ethikrichtlinien beeinflussen

am 23.07.2008 von http://blog.juracity.de

Bei Ethikrichtlinien (”Code of Conduct”) kann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben, sofern diese die betriebliche Ordnung betreffen und nicht nur das reine …

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Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats

andreas-buschmann.net / Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Anders ist es aber, wenn die angedachte Ethik-Richtlinie vollständig inhaltsarm ist. Dies  befand das Bundesarbeitsgericht jetzt i…

Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats

andreas-buschmann.net / Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Anders ist es aber, wenn die angedachte Ethik-Richtlinie vollständig inhaltsarm ist. Dies  befand das Bundesarbeitsgericht jetzt in de…

Ethikrichtlinien: Wenn das Verpfeifen belohnt wird

arbeitsrechtblog / In der FTD findet sich eine Meldung zu Ethikrichtlinien und deren Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung des AGG. Dieser Zusammenhang ist mir nun gar nicht so ohne weiteres klar. Was in den sog. Ethikrichtlinien geregelt wird, ist meistens all…

BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen

anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 40/07 - hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will…

Verwaltung: Betriebsrat darf bei Jahresarbeitszeit mitreden

LohnPraxis-Weblog / Führen Sie in Ihrem Unternehmen Jahresarbeitszeitkonten ein, müssen Sie den Betriebsrat unbedingt einbinden. Nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Fes…

Mitbestimmung bei “Ethik-Richtlinien”

Handakte WebLAWg / Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (”codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit dene…

Arbeitsplatzgestaltung und der Betriebsrat

37sechsBlog / Nicht alle IT-Firmen mögen einen Betriebsrat. Doch in diesem Büro ist mit der Gestaltung des Arbeitsplatzes irgendwas sub-optimal gelaufen. Ein Betriebsrat könnte Abhilfe schaffen. gefunden bei hirnrinde…

Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Betr…

Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Betr…

Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Betr…

Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Betr…

Betriebsrat & PC: Computer als erforderliches Sachmittel

JuracityBlog / im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluß (BAG vom 16.5.2007, Aktenzeichen 7 ABR 45/06)…

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