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Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)

am 27.10.2006 von JuracityBlog

so das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen 18 BV 15551/06) im Fall Bosch/Siemens. Auch wenn gleichzeitig ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines tariflichen “Sozialplans” stattfinde, hindert dies Betriebsrat oder Arbeitgeber nicht, gemäss § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Errichtung einer Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag des Arbeitgebers eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Interessenausgleich/Sozialplan“ aufgrund Stilllegung der Fabrik Wäschepflege und Aufgabe des Bereichs Logistik bei Bosch – Siemens – Hausgeräte eingesetzt. Nicht ganz unproblematisch dürfte die Besetzung des Vorsitzes mit der Präsidentin das Landesarbeitsgerichts Berlin sein. Da der Einigungsstellenspruch der Anfechtung vor dem Arbeitsgericht und in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht unterliegt, bliebe bei einer erfolglosen Anfechtung des Spruchs, durch welchen Beteiligten auch immer, ein “Geschmäckle”.
Ebenfalls nicht ganz unproblematisch ist, dass das Arbeitsgericht Berlin die Einigungsstelle eingesetzt hat, obwohl der Betriebsrat eingewendet hat, er sei noch gar nicht vollständig unterrichtet worden. Nach richtiger Ansicht setzt ein Scheitern der Verhandlungen erst einmal überhaupt eine vollständige Unterrichtung des Betriebsrates im Rahmen der Informationspflichten aus § 111 BetrVG voraus. Nach dieser Vorschrift “hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der …

LAG Köln: Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Person

JuracityBlog / Das LAG Köln (Beschluss vom 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07, Volltext) setzte auf Antrag des Betriebsrats nach § 98 ArbGG eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan mit je zwei Beisitzern ein. Da sich Betriebsrat und Arbeitgebe…

Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG

JuracityBlog / Nach dem Arbeitsgericht Frankfurt hat nun auch das Landesarbeitsgericht Saarbrücken entschieden, dass der Betriebsrat einer Drogeriekette bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mitzubest…

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG

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Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen

JuracityBlog / wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG M…

Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?

recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber dar…

Restmandat des Betriebsrats und Einigungsstelle

JuracityBlog / Die Einigungsstelle muss im Rahmen der Prüfung der der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Frage klären, ob das vom Betriebsrat geltend gemachte Mitbestimmungsrecht Inhalt eines Restman…

Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig

JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anz…

Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen

Arbeitsrecht-Blog.de / Ein früherer BenQ-Betriebsrat hat den Rechtsstreit auf Wiedereinstellung bei Siemens in erster Instanz gewonnen. Das Arbeitsgericht Wesel gab der Klage des ehemaligen Siemens-Mitarbeiters Michael Gerber statt, der gegen den Verkauf der Handysparte v…

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