Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?
am 10.03.2008 von JuracityBlogWer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder Betriebe betreffen? Diese Frage stellt sich in größeren Unternehmen bei der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (GBR), in Konzernen wird es dann ganz kompliziert, denn dann streitet sich auch noch der Konzernbetriebsrat (KBR). Der Arbeitgeber beteiligt lieber ein Gremium als viele, …
Wegen SAP heute § 17 BetrVG im Wortlaut
37sechsBlog / Wortlaut § 17 Betriebsverfassungsgesetz: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsra…
Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG…
BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Rechtblog / Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer…
Bundesarbeitsgericht: Wenn die Konzernspitze im Ausland sitzt, kann es keinen Konzernbetriebsrat geben.
recht verständlich / Internationale Verflechtungen kollidieren häufig mit innerstaatlichen Mitbestimmungsvorschriften. So gibt es den § 54 Absatz 1 Satz 1 des BetrVG: „Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtb…
Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?
recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber darÅ
Betriebsrat klagt gegen Wal-Marts Verhaltensregeln
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Nun soll die Justiz entscheiden: Der deutsche Gesamtbetriebsrat bei Wal-Mart will Klage gegen die umstrittenen neuen Ethik-Regeln für das Personal einreichen. Diese untersagen unter anderem lüsterne Blicke und zweideutige Wit…
VW-Belegschaft widerlegt Gegner der Mitbestimmung
37sechsBlog / So berechtigt die Häme über die Affären rund um einige Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG war – der Institution “Betriebsrat” hat dies offenbar nicht geschadet. Die jüngst erfolgten Betriebsratswahlen belegen dies nachdrü…
Amerikanische Gerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / KW - Washington. Die amerikanische Gerichtsbarkeit setzt neben der Zuständigkeit des Gerichts auch die Zustellung an den Beklagten voraus. Bei der Zuständigkeit ist zwischen der Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte und…
Geheimhaltungsprobleme: Gedanken zu § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
arbeitsrechtblog / Ãœber einen tiefsinnigen Beitrag im 37sechsblog zum Thema Whistleblowing komme ich auf § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In der Vorschrift (Wortlaut ganz unten im Posting) geht es um die Problematik der Geheimhaltung. Leider ist das immer wie…
Gesamtbetriebsrat: GBR hat Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe
JuracityBlog / nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 1 TaBV 14/06, Volltext hier). Nach § 17 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat in bisher be…
Firmen mit Betriebsrat zahlen mehr - höhere Produktivität
Handakte WebLAWg / Unternehmen mit Betriebsrat zahlen deutlich höhere Löhne als Unternehmen ohne Betriebsrat. Ein Vergleich von Unternehmen mit ähnlichen Merkmalen hinsichtlich Branchenzugehörigkeit, Unternehmensgröße etc. zeigt, dass in Unternehmen mit Betriebsr…
