Politische Betätigung des Betriebsrats “uneigentlich” erlaubt ?
firstlex-blog | 7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat best…
Betriebsrat darf sich politisch äußern
Ein Betriebsrat darf im Betrieb nicht für politische Parteien werben. Allgemeinpolitische Äußerungen sind aber erlaubt. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Verfahren betont, in dem sich ein BR zum Thema Irak-Krieg geäußert hatte. Der Betriebsrat eines Bremsbelegeherstellers i…
» Vollständiger ArtikelThemen: Betriebsrat , Bundesarbeitsgericht , Schleswig Holstein
Erschienen 18. März 2010 auf http://blog.juracity.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Politische Betätigung des Betriebsrats “uneigentlich” erlaubt ?
firstlex-blog | 7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat best…
Meinungsfreudiger Betriebsrat lässt sich kaum verklagen
Blog zum Medienrecht | 3. September 2010 — “Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat…
Leider nur ein schmaler Grat: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern
Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsver…
Arbeitsrecht: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern
LohnPraxis-Weblog | 23. März 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss…
PC mit Internetzugang für Betriebsrat
Unternehmerarbeitsrecht | 27. Juli 2011 — Nachdem in einem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren die Arbeitgeberin ihre Beschwerde zurückgezogen hat, wurde ein …
Betriebsrat & PC: Computer als erforderliches Sachmittel
JuracityBlog | 28. September 2007 — im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entsch…
Die LINKE will keinen Betriebsrat
JuracityBlog | 11. April 2009 — berichtet “Neues Deutschland” in der Ausgabe vom 11.04.2009. Ein Rechtsgutachten hatte ergeben, dass die Mitarbeiter der Abgeor…
Aktienoptionen für den Betriebsrat
JuracityBlog | 17. Januar 2008 — na, ob das ne gute Idee ist … Jedenfalls hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16.01.2008 - 7 AZR 887/06) damit …
BAG: Internet für den Betriebsrat
JuracityBlog | 27. Januar 2010 — Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits üb…
