Betriebsrat bestimmt bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mit
am 04.10.2007 von http://blog.juracity.dedas entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 1 ABR 60/06) und gab damit dem Antrag eines Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung statt. Die Beschäfigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - stelle eine mitbestimmungspflichtige Einstellung …
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
BAG: Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Rechtblog / Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbest…
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!
JuracityBlog / so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
Musik zum Kaufen
RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
Das Bundesarbeitsgericht und der 1-EURO-Job
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Frage entschieden, ob der Betriebsrat bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mitstimmungsberechtigt ist. Die Grundlage hierfür findet sich im § 99 I S1 des BetrVG: „§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einz…
Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig
JuracityBlog / so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 - Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abwei…
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