Betriebskostenabrechnung und Ãœbernahmeprotokolle
am 09.01.2006 von http://www.vertretbar.de
Wer eine Wohnung vermietet, sollte sich folgendes merken:
1. Über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten (= Nebenkosten) der Wohnung ist abzurechnen. Und zwar gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums.
2. Bleibt die Abrechnung aus, kann der Mieter sofort auf Rückzahlung des gesamten (!) geleisteten Abschlags klagen, ohne zuvor den Abrechnungsanspruch klageweise geltend machen zu müssen (vgl. BGH, Urteil v. 09.03.2005 - Az: VIII ZR 57/04). Wird dann im Prozess die Abrechnung vorgelegt und der Rechtsstreit für erledigt erklärt, hat der beklagte Vermieter im Rahmen von § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da er die Klage auf Rückzahlung durch Nichterstellung der Abrechnung veranlasst hat.
3. Lässt man als Vermieter durch einen Beauftragten beim Auszug der Mieter ein Ãœbernahmeprotokoll erstellen und werden (angebliche oder tatsächliche) Mängel der Wohnung in diesem Ãœbernahmeprotokoll nicht vermerkt, spricht vieles dafür, dass es die Mängel nicht gegeben hat. Wer später als Vermieter wegen der im Ãœbernahmeprotokoll nicht verzeichneten Mängel …
Betriebskosten - Ein Ãœberblick
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