Vermieter haftet für Post
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 29. März 2009 — Eine Betriebskostenabrechnung - so sagt es § 556 Abs. 3 BGB - ist dem Mieter “spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nac…
Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Die Richter machten deutlich, dass die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter nicht genüge. Komme es auf dem Postweg zu unerwarteten und nicht vorhersehbaren Verzögerungen, müsse der Vermieter dies vertreten. Die Post sei insofern als sein Erfüllungsgehilfe anzusehen.
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