Betriebsbedingte Kündigung trotz Einführung von Kurzarbeit möglich

Eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist nicht ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber in der Hoffnung eines nur vorübergehenden Auftragsmangels zunächst Kurzarbeit einführte, die erwartete Stabilisierung der Auftragslage dann aber ausbleibt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm sei der Arbeitgeber jedenfalls nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr an seine Prognose gebunden beziehungsweise dürfe diese korrigieren.

Findet auf ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nur möglich, wenn sie sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG ist. Neben verhaltens- und personenbedingten Gründen sieht das Gesetz betriebsbedingte Gründe vor, die eine Kündigung rechtfertigen können. Solche sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Die betrieblichen Erfordernisse müssen in einer Prognose zu einem dauerhaft geringeren Arbeitnehmerbedarf führen, das heißt, der Arbeitsmangel darf nicht nur vorübergehend sein.

Zwar spreche die Einführung von Kurzarbeit dafür, dass der Arbeitgeber von einem nur zeitweisen Arbeitsmangel ausging, nach Auffassung der Richter des LAG binde sich der Arbeitgeber jedoch durch eine solche Prognose nur für eine gewisse Zeit (vgl. auch BAG Urt. v. 26.06.1997 – Az.: 2 AZR 494/96). So sei das Ausbleiben einer erhofften besseren Auftragslage e…