Betriebsbedingte Kündigung (hier: RSprÄ)
am 10.11.2006 von Handakte WebLAWg
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG).
Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, sodann anhand der von den einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen eine Rangfolge der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen und die zu kündigenden Arbeitnehmer nach dieser Rangfolge bestimmen. … Unterläuft bei der Ermittlung der Punktzahlen ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei …
Rechtsprechungsänderung des BAG bezgl. fehlerhafter Sozialauswahl (Dominotheorie) bei betriebsbedingter Kündigung
Recht und Alltag / Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte,…
Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…
BAG gibt bei Kündigung Dominotheorie auf und erleichtert Arbeitgebern zukünftig die Sozialauswahl
JuracityBlog / Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05, Pressemitteilung) hat - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - das Risiko der Unternehmen bei Fehlern in der Sozialauswahl begrenzt. Galt …
Sozialauswahl: Bundesarbeitsgericht gibt Domino-Theorie auf
arbeitsrechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Tage eine folgenschwere Rechtsprechungsänderung in die Wege geleitet:Nach bisheriger Rechtsprechung zur Sozialauswahl mittels Punkteschema sollten sich Fehler wie folgt auswirken: Führte ein Fehler bei der …
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Recht und Alltag / Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiter…
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Rechtblog / Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiter…
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
JuracityBlog / Â Kündigungen im öffentlichen Dienst haben einen erheblichen Umfang angenommen. Â Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Kündigungen im gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland insgesa…
Nachbesserung des AGG - Alter soll bei der Sozialauswahl weiterhin vor Jugend gehen
andreas-buschmann.net / Der Bundestag hat am 19.10.2006 eine Änderung des am 18.8.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen - um das soeben beschlossenen Gesetz nachzubessern. Die Nachbesserungen hat sind versteckt in dem Entwurf des…
LAG Hannover: Alterscluster bei Kündigungen sind keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer (Urteile in Sachen Karmann v. 13.07.2007)
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung nach dem AGG. So entschied das LAG Hannover am 13.07.2007 zugunsten des Automobilzulieferers Karmann in mehreren parallelen Berufungsverfahren. Gleichzeitig wurden di…
Arbeitsrecht: Krankheitsanfälligkeit als Kriterium der Sozialauswahl?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine betriebsbedingte Kündigung ist immer dann rechtswirksam, wenn der Arbeitsplatz des zu kündigenden Mitarbeiters aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ersatzlos entfällt,er nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschÅ
Warum sich beim Arbeitsgericht rumärgern ?
Panorama / Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigt, kann dieser gegebenenfalls die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht auf ihre soziale Rechtfertigung hin überprüfen lassen.Den Begrün…
Sozialauswahl bei Zusammenlegung von Niederlassungen
andreas-buschmann.net / Wie ist eigentlich die Sozialauswahl durchzuführen, wenn der Arbeitgeber zwei Niederlassungen zusammenlegt: Sind die Arbeitnehmer der einzelnen Niederlassungen nur unter sich zu vergleichen oder ist die Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern beid…
Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft unerreichbar - Kündigung?
andreas-buschmann.net / Ist ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft per Funktelefon unerreichbar, kann ein Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, der Arbeitnehmer sei gar nicht in rufbereit, sondern in Freizeit. Ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, hatte das L…
Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder…
Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Handakte WebLAWg / Das BAG hat wichtige Grundsätze für die Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter aufgestellt. Im entschiedenen Fall ging es um die ordentliche Kündigung einer Packerin in einem Versandhaus, die auch nach zwei Abmahnungen und weiteren Maßnahmen d…
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