Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden
am 18.01.2007 von http://www.meisen.info
Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daraus wird in der Praxis der Finanzverwaltung gefolgert, dass dieser Betrag gemäß § 3c EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1999) nicht abgezogen werden darf. Diese Fiktion ist, so die Praxis der Finanzverwaltung, danach nicht davon abhängig, ob und in welcher Höhe der Obergesellschaft tatsächlich Betriebsausgaben entstanden sind. Sie soll vielmehr auch dann Anwendung finden, wenn die betreffende Beteiligung von einer Organgesellschaft gehalten wird.
Dieser Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof nun allerdings in zwei Urteilen unter Bezugnahme auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen “Bosal” und “Keller Holding” einen Riegel vorgeschoben und geurteilt, dass sowohl § 8b Abs. 5 wie auch § 8b Abs. 7 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F. gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43, 48 EG verstößt.
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Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit d…
Minderungspause beim Körperschaftsteuerguthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige Ermittlung des Guthabens nach Maßgab…
Doppelbesteuerung bei Dividenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem EU-Mitgliedsland ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuers…
“Schachtelstrafe” auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine pauschale “Schachtelstrafe” von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mit EU-Recht vereinbar. Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapita…
Gewerbegewinn und nicht abziehbare Betriebsausgaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5% der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfreien…
Steuerrisiken bei unternehmerischer Neuausrichtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vorliegen, wenn der bisherige Geschäftsbetrieb vor bzw. bei der Ausrichtung auf einen neuen Geschäftszweig zwar nicht vollständig eingestellt, ab…
Weitere Entscheidungen des BFH (17.01.2007)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (17.01.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 50/05 (Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F. / KStG 2002 a.F.); - BFH-Urteil…
Verfassungswidrige Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben?
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig und hat diese…
“Körperschaftsteuer-Moratorium” verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschlie&sz…
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