Üergangsregelung bei Zwangsverwaltungen
Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…
In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte Rente bezogen hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 240/07
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Rechtslupe | 22. Dezember 2008 — Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das g…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprü…
Rechtslupe | 28. Januar 2009 — Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenst…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Die Erträge aus einer im Rahmen der sog. LEX-Konzept-Rente abgeschlossenen englischen Lebensversicherung fließen dem Steuerpfli…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht …
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis f??r ein vermietetes Grundst??ck eine Rente auf Lebenszeit des Verk??ufers leisten, so …
Rechtslupe | 15. April 2009 — Die Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld ist auch dann eine la…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jed…