Betrieblich genutzte Fahrzeuge bleiben regelmäßig dauernd dem Betriebsgrundstück zugeordnet
am 24.02.2007 von InsoBlog.de
Ein Sanierungsberater hatte sich verschiedene Fahrzeuge eines Bauunternehmens zur Sicherung seines Honorars übereignen lassen. Dabei hatte er jedoch die Rechte der Verpächter des Betriebsgrundstücks und das OLG Frankfurt nicht auf der Rechnung. Denn auch die vorübergehende Entfernung von Betriebsmitteln vom Betriebsgrundstück lassen das Vermieterpfandrecht nicht erlöschen.
Anders als es für private Kraftfahrzeuge gilt, welche selbst dann, wenn sie in einer angemieteten Garage abgestellt werden, im Rechtsverkehr in erster Linie dem Eigentümer oder Halter, nicht aber dem Grundstück zugeordnet werden, ist in der Sicht des Verkehrs die Zuordnung von Betriebsmittel zum Betriebsgrundstück eine enger räumlich bestimmte Zuordnung. Diese Unterscheidung zeigt sich schon rein äußerlich darin, dass private Fahrzeuge in der Einschätzung des Verkehrs gleichwertig am Straßenrand abgestellt werden können und faktisch auch in der wohl überwiegenden Zahl der Fälle am Straßenrand abgestellt zu werden pflegen, während betriebliche Fahrzeuge doch in der Regel vom Betriebsgrundstück aus operieren. Anders als bei privaten Fahrzeugen lässt sich auch bei betrieblichen Fahrzeugen und mobilen betrieblichen Geräten nicht sagen, …
Freie Fahrt für Toilettenwägen
Handakte WebLAWg / Gegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Wenn die Fahrzeuge nicht exakt am Straß…
FG Münster: Ein Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist nicht im Einheitswert für ein Betriebsgrundstück zu erfassen
STEUERRECHT / FG Münster Urteil vom 13.12.2007 - 3 K 510/05 Ew, EW Presseerklärung des Gerichts: “Ein nach Art eines Hochregallagers genutzter Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist bei der Ermittlung des Einheitswertes für ein Betriebsgrundstück a…
Lieber Fahrzeugführer!
Andere Ansicht / Ihr Fahrzeug mit dem pol. Kennzeichen ____ - _______ ist am ___ . ___ . 2007 auf dem Anwesen S. X, 9707X Würzburg widerrechtlich auf dem von mir gemieteten Parkplatz Nr. 16 abgestellt worden, obwohl durch mehrere Schilder ausdrücklich darauf hingew…
OLG Oldenburg: Merkantiler Minderwert trotz hoher Laufleistung
Verkehrsrecht Blawg / Das OLG Oldenburg zieht seine Konsequenzen daraus, dass moderne Fahrzeuge eine höhere Lebenserwartung haben als noch vor ein paar Jahren:Bei Unfallschäden an Fahrzeugen entsteht regelmäßig ein zusätzlicher Schaden dadurch, dass das reparierte Fa…
Keine Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Kfz-Betrieb muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands für die ihm zugeteilten “roten Kennzeichen” keine Rundfunkgebühr gezahlen. Ein dem Kfz-Betrieb gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverord…
Querparker
Motorradrecht / Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin entschied im Jahre 1991, daß Fahrzeuge nicht quer zur Fahrtrichtung geparkt werden dürfen. Bemerkenswert an dieser alten Entscheidung sind die Ausführungen der Richter zum Thema Parken von M…
Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening
LawBlog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. November 2007 über Verfassungsbeschwerden gegen polizeigesetzliche Vorschriften. Diese ermächtigen zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen…
Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vere…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
