Betrieb eines Internet-Cafes
am 16.03.2005 von Handakte WebLAWgDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines Internet-Cafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann. Eine derartige Erlaubnis braucht derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder …
BVerwG: Betrieb eines Internet-Cafes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines Internet-Cafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann. Eine derartige Erlaubnis braucht derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnlich…
Bundesverwaltungsgericht: Internet Cafes wie eine Spielhalle erlaubnispflichtig ?
DPMS INFO / Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig teilt mit, dass für den Betrieb eines Internet Cafes eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis nach den §§ 33 c, d Gewerbeordnung (GewO) erforderlich sein kann. In dem Verfahren (AZ: 6 C …
BVerwG 10 C 8.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Spielhalle, in der Anfang 1999 sieben Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und fünf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt waren.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteue…
Fun Games
Handakte WebLAWg / In der Praxis bereitete in der Vergangenheit vor allem die Einordnung so genannter Fun Games lange Zeit Probleme. Hierbei handelte es sich eigentlich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit, die vor dem 1.1.2006 kaum gewerberechtlichen Regelu…
BVerwG 6 C 9.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt eine 169,51 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis und eine Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft als Nebenbetrieb erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der…
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine…
Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast ist eine Einführung in das durchaus nicht leicht zu überschauende Rechtsgebiet der Automatenspiele (Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit…
Bundesrat will Glücksspiele … besteuern
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat will öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit besteuern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Spieleinsatzes (16/1032) vorgelegt. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett-…
Unfall ohne Fahrzeugberührung
Motorradrecht / Es ist ein “Klassiker” der Motorradunfälle – der kontaktlose Unfall. Der Unfallgegner löst beim Motorradfahrer eine Schreckbremsung aus, das Vorderrad blockiert oder das Hinterrad steigt auf und es kommt zu Sturz, ohne d…
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