Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
am 03.11.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überw
2 BvR 1797/06 vom 23.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten.
OLG Frankfurt (11 W 58/07) Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige ?
Recht für Verbraucher / Neues von der Tauschbörsenfront: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige? Die Frage, inwieweit Eltern für Ihre Kinder bei einer Tauschbörsennutzung haften, ist außerordentlich umstritten. Für Ho
BVerwG 1 C 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen; türkische Staatsangehörige; Scheidung vom Stammberechtigten;...
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008
BVerwG 2 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am a.D. Er ist freiwillig bei der Hamburg-Münchener Ersatzkasse krankenversichert. Seine Ehefrau, die zuvor als Familienangehörige mitversichert war, ist seit dem 23. September 1991 in der Krankenversiche
Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.04.2006
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.03.2006
Besuch einer Delegation des Obersten Volksgerichtshofs der Volksrepublik China beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.03.2006
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.03.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.06.2006
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.07.2006
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